In Bukarest muss der designierte Ministerpräsident Luca Niculescu bis kommenden Donnerstag dem Parlament sein Regierungsprogramm und die Liste der vorgeschlagenen Minister vorlegen. Die Sondierungsgespräche mit den Parteien erweisen sich allerdings als äußerst schwierig – die Fronten sind verhärtet und alle Parteien verschanzen sich hinter unnachgiebigen Positionen.
Der rumänische Präsident Nicușor Dan hat einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Zuvor hatte er erneut Gespräche mit den im Parlament vertretenen Parteien geführt. Doch ob eine Einigung um ein neues Kabinett in der komplizierten parlamentarischen Konstellation erzielt werden kann, bleibt ungewiss.
Die Gespräche über eine neue Regierung kommen nur langsam voran. Die Sozialdemokraten wollen ein Kabinett unter dem designierten Ministerpräsidenten Siegfried Mureșan nicht unterstützen. Mureșan hält trotzdem an seinem Plan fest, sein Regierungsprogramm und seine Ministerliste dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen. Für eine Mehrheit fehlen ihm derzeit noch 64 Stimmen.
Der designierte Ministerpräsident Siegfried Mureșan hat zehn Tage Zeit, um Unterstützung im Parlament zu finden.
Der Misstrauensantrag der PSD-AUR gegen die Regierung unter dem liberalen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan wurde eingereicht.
Der Haushalt für 2026 ist mit Ach und Krach verabschiedet worden. Doch die Spannungen innerhalb der Vierparteien-Koalition, insbesondere zwischen Sozialdemokraten und Liberalen, flauen nicht ab.
Der Chef der rechtspopulistischen Partei AUR, George Simion, hat den ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen mit knapp 41% für sich entschieden. Mit in die Stichwahl steigt der zweitplatzierte Bewerber auf - der Bukarester Oberbürgermeister Nicusor Dan, der 21% bekam. Er hielt nach Auszählung aller Stimmen im Inland einen Abstand von 0,9 Prozent zu Crin Antonescu (PSD-PNL-UDMR).
Im Superwahljahr 2024 geht es drunter und drüber in Rumänien. Nach den Parlamentswahlen vom 1. Dezember zeichnet sich ein ziemlich verworrenes Bild ab, die neuen Kräfteverhältnisse im Parlament versprechen kaum Stabilität.
