Nach Parlamentswahlen: pro-europäische Parteien einigen sich auf Koalition.
PSD, PNL, USR, UDMR und die pro-europäischen nationalen Minderheiten haben beschlossen, eine Koalition im Bukarester Parlament zu bilden.
Roxana Vasile, 05.12.2024, 13:38
Die Sozial-Demokraten PSD, die National-Liberalen PNL, die Union Rettet Rumänien USR, die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien UDMR und andere nationale Minderheiten als die ungarische haben am Mittwoch eine gemeinsame Resolution unterzeichnet, in der sie sich verpflichten, im künftigen Parlament des Landes eine Koalition zu bilden. ʹWir müssen die Hasswelle überwinden, die unser Land seit 20 Jahren überrollt und uns gemeinsam auf ein großes nationales Ziel konzentrieren – dass Rumänien auf dem europäischen Weg bleibt! Das erwarten sowohl die Rumänen im Land als auch die Rumänen im Westen, die uns durch ihr jüngstes Votum gesagt haben, dass wir weiterhin einen starken und würdigen Staat aufbauen müssen, der in der Lage ist, für die Rechte der Rumänen zu kämpfen, wo auch immer in der Welt sie leben“, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten und amtierende Premierminister Marcel Ciolacu.
Die Koalition setzt sich für Stabilität und die Modernisierung Rumäniens zum Wohle aller Bürger ein – sagte seinerseits der liberale Interimspräsident Ilie Bolojan, der im Namen aller unterzeichnenden Parteien bekräftigte, dass sie das Engagement Rumäniens für europäische und euro-atlantische Werte und Partnerschaften als Pfeiler der nationalen Sicherheit aufrechterhalten und verstärken werden. Diese Koalition ziele auch darauf ab, die als extremistisch geltenden Kräfte zu isolieren, deren Ideologie in die rumänische Gesellschaft nicht passe, so Kelemen hunor im Anschluß.
Der Präsident der UDMR Kelemen Hunor, erklärte, dass Es ist erfreulich, dass sich keine Partei mit AUR und SOS assoziieren will – fügte Kelemen Hunor hinzu. Alle Augen richten sich nun natürlich auf den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen am 8. Dezember, da das Staatsoberhaupt nach Beratungen mit allen politischen Parteien in der Legislative die Person benennt, die eine Regierung bilden wird. Der Interimsvorsitzende der PNL, Ilie Bolojan, hat alle rumänischen Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, bei der bevorstehenden Stichwahl sachkundig und rational abzustimmen, ein pro-europäisches, demokratisches und sicheres Rumänien zu wählen und Isolationismus, Extremismus und Populismus abzulehnen.
Im weiteren Verlauf – so der Vorsitzende der UDMR – müssen wir natürlich die öffentlichen Projekte finden, mit denen wir den Erwartungen der Gesellschaft entsprechen können. Ich möchte glauben, dass sowohl die PNL als auch die PSD die Botschaft des Volkes verstanden haben und nicht so weitermachen wollen, wie sie es in den letzten anderthalb Jahren getan haben.ʹ Als Partner in der Regierung scheinen sie endlich das gemeinsame Element gefunden zu haben, das sie eint. Zwischen der USR und der PSD herrschte jahrelang großer Groll und Missgunst. Mit der nun vereinbarten parlamentarischen Koalition wollen alle diese politischen Kräfte eine wichtige Botschaft an die Gesellschaft senden.
