Nachrichten 06.05.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 06.05.2025, 17:13
Der stellvertretende Innenminister Cătălin Predoiu ist am Dienstag zum Interims-Premierminister ernannt worden. Er bleibt im Amt, bis nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen eine neue Regierung steht. Predoiu folgt auf den sozialdemokratischen Regierungschef Marcel Ciolacu, der am Montag zurückgetreten war – nachdem seine Partei PSD das Regierungsbündnis mit der PNL und der UDMR aufgekündigt hatte. Grund dafür war das Scheitern ihres gemeinsamen Kandidaten in der ersten Wahlrunde. Die Übergangsregierung unter Predoiu darf laufende Geschäfte führen, aber keine Dringlichkeitsverordnungen erlassen oder Gesetze entwerfen. In die Stichwahl um das Präsidentenamt am 18. Mai ziehen der ultranationalistische AUR-Chef George Simion und der prowestliche Unabhängige Nicusor Dan ein – derzeit Bürgermeister von Bukarest.
Die erste Runde der Wiederholung der Präsidentschaftswahl in Rumänien ist laut OSZE-Beobachtern effizient organisiert worden. Die Grundfreiheiten im Wahlkampf seien gewahrt worden – etwa Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Kritik gab es aber an der mangelnden Transparenz bei der Überwachung des Online-Raums. Die Behörden hätten zwar viel getan, um die Integrität der digitalen Wahl zu sichern, sagte Missionsleiter Eoghan Murphy. Es seien etwa Fake-Accounts identifiziert worden. Doch die Zuständigkeiten seien auf viele Stellen verteilt, was zu einer fragmentierten Kontrolle und wenig Übersicht geführt habe. Auch über das Vorgehen der Plattformen gegen manipulative Inhalte sei wenig bekannt. Die OSZE will auch die zweite Wahlrunde am 18. Mai beobachten und danach einen Abschlussbericht vorlegen.
Die Parteien POT und AUR haben einen einfachen Misstrauensantrag gegen Außenminister Emil Hurezeanu eingebracht. Zunächst wurde das Dokument wegen Formfehlern zurückgewiesen – laut dem Vorsitzenden der PNL-Fraktion, Gabriel Andronache, verstieß es gegen die Geschäftsordnung. Er warf den Initiatoren Unkenntnis des Parlamentsrechts vor. Der Antrag wird nun doch behandelt: Die Debatte ist für Dienstag angesetzt, die Abstimmung für Mittwoch, den 7. Mai. POT und AUR werfen Hurezeanu eine schwache Außenpolitik vor – unter anderem mit Verweis auf den Ausschluss Rumäniens aus dem US-Programm für visafreies Reisen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Wissenschaftsgemeinschaft neue Investitionen und Reformen zugesagt. Bei der Konferenz Choose Europe for Science in Paris kündigte sie unter anderem 500 Millionen Euro zur Anwerbung ausländischer Forscher an – sowie ein europäisches Innovationsgesetz und eine Start-up-Strategie zur Entbürokratisierung und besseren Kapitalversorgung. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte von der Leyen zudem, die Forschungsbudgets der Mitgliedstaaten bis 2030 auf drei Prozent des BIP anzuheben. Rumänien liegt derzeit bei unter 0,5 Prozent – EU-weit der niedrigste Wert.
Wetter in Rumänien: Heute bleibt es landesweit unbeständig – mit weiteren Abkühlungen, vor allem im Norden, Nordwesten und Nordosten. Dort liegen die Temperaturen unter dem Durchschnitt für Anfang Mai. Im Süden wird es etwas wärmer, sonst bewegen sich die Werte etwa im Normalbereich. Immer wieder ziehen Schauer und Gewitter durch, begleitet von Blitz, Donner und teils kräftigem Wind. Lokal kann es auch Hagel geben – vor allem im Süden, Südosten und in der Landesmitte. Die Höchstwerte erreichen 14 bis 27 Grad.
In Bukarest: wechselhaftes, warmes Wetter mit Schauern, Gewittern und kurzzeitig starkem Wind. Auch hier ist Hagel möglich. Die Höchsttemperatur liegt bei 26 Grad, am Mittag wurden rund 20 Grad gemessen.
