Das rumänische Verfassungsgericht hatte in letzter Zeit sehr viel zu tun. Am Mittwoch haben die Verfassungsrichter mehrere Entscheidungen getroffen.
Das Gesetz über den Status der Richter und Staatsanwälte, Teil des Gesetzespakets über die Justiz, ist erneut der Bukarester Abgeordnetenkammer zu Debatte vorgelegt worden.
Rumänien wurde vom Europarat wegen der schlechten Lebensbedingungen in den Strafvollzugsanstalten kritisiert. Nun versuchen die rumänischen Entscheidungsträger, Maßnahmen zur Lösung dieser Sitruation zu treffen.
