Nachrichten 20.07.2018

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 20.07.2018, 19:06

Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier hat am Freitag in Brüssel den aktuellen Stand der Austrittsverhandlungen Londons aus der EU vorgestellt. Im Mittelpunkt der Gespräche, an denen sich auch der rumänische Europaminister Victor Negrescu beteiligte, stand die Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland sowie die zukünftige Beziehung zwischen London und Brüssel. Dabei sagte Victor Negrescu, Rumänien unterstütze das Verhandlungsteam der Europäischen Union. Während der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2019 könnten die Verhandlungen für den Ausstieg Londons aus der EU zu Ende gehen. Bukarest sei auf für ein mögliches Scheitern der Austrittsverhandlungen vorbereitet, sagte Negoescu vor dem Treffen in Brüssel. Hauptziel der EU bleibe ohnehin der Schutz der Rechte europäischer Bürger, die in Großbritannien leben, sagte im Anschluß der rumänische Europaminister.

Rumänien hat im ersten Quartal 2018 das höchste Haushaltsdefizit im Vergleich zu den letzten drei Monaten des Vorjahres verzeichnet, steht in den von Eurostat am Freitag veröffentlichen Daten. Das Haushaltsdefizit Rumäniens ist von 2,3% auf 4,2% gestiegen, und ist somit das höchste Haushaltsdefizit in Europa. Es folgen Frankreich, mit 2,5%, und Großbritannien, mit 1,9%. Die höchsten Haushaltsüberschüsse hatten Malta und die Niederlande, beide mit 2,5%, gefolgt von Bulgarien, mit 2,4%.

Der Souveräne Fonds für Entwicklung und Investitionen soll durch Regierungsbeschluss gegründet werden, hat Finanzminister Eugen Teodorovici erklärt. Wie das Verfassungsgericht vorher mitgeteilt hatte, sei die Gründung des besagten Fonds per Gesetz nicht möglich. Am Mittwoch hatte das Gericht drei Verfassungsklagen des Präsidialamtes bzw der Opposition stattgegeben, laut denen die Gründung des besagten Fonds zu den Befugnissen der Regierung und nicht des Parlaments gehöre, ansonsten sei dies ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung. Laut dem besagten Gesetz, sollten 33 Unternehmen an denen der Staat als Hauptaktionär gilt, zum Souveränen Fonds für Entwicklung und Investitionen gehören, dessen soziales Kapital sich auf 9 Milliarden Lei (rund 2 Milliarden Euro) beziffern soll. Laut der Regierungspartei PSD sei der besagte Fonds ein Mittel zur Entwicklung der Infrastruktur im Bereich Landwirtschaft, zur Industrialisierung Rumäniens und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Opposition bezeichnete ihn hingegen als einen weiteren Weg zur Korruption.

Zehn Migranten aus Pakistan und Indien, die illegal in Rumänien einreisen wollten, wurden an der nord-östlichen Grenze, Landkreis Botoşani von der Grenzpolizei aufgehalten. Die zehn Migranten gingen zu Fuß und hatten keine gültigen Pässe. Laut der Grenzpolizei hätten sie versucht, über Rumänien, ein Schengenland zu erreichen. Für weitere Untersuchungen wurden sie von den ukrainischen Behörden aufgrund eines Rückübernahmeabkommens übernommen.

Im nordwestrumänischen Bonţida, Landkreis Cluj findet bei einem der schönsten Barockschlössern Rumäniens, dem Schloss Banffy, das Festival Electric Castle statt. Auf die neun Bühnen treten bis Sonntag dutzende Bands und Sänger aus Rumänien und der ganzen Welt auf. Die Organisatoren rechnen dieses Jahr mit rund 135.000 Gästen und haben sich vorgenommen, den ganzen Abfall nach Festivalabschluss zu verwerten. Das diesjährige Festival steht zudem unter dem Motto Null Toleranz bei Gewalt.