Die politische Krise in Bukarest nach dem Rücktritt von Premierminister Tudose war auch für die internationale Presse ein Thema. Konsequenzen zogen auch die Devisen- und Finanzmärkte.
Seine Partei sprach ihm den politischen Rückhalt ab
Die Regierung sagt, dass die Maßnahme u.a. Steuerbetrug vorbeugen werde, doch die Opposition drängt weiter auf einen Totalverzicht,
Drei Minister der sozialdemokratischen Regierung unter Mihai Tudose kündigen – das teilte Parteichef Liviu Dragnea nach einer Marathonsitzung mit. Die Gespräche offenbaren auch interne Parteiprobleme.
Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, den Schadenswert bei Amtsmissbrauch zu regeln – das ist das Fazit eines Urteils des rumänischen Verfassungsgerichts in einem aktuell brisanten Strafverfahren gegen PSD-Chef Liviu Dragnea und seine Ex-Ehefrau Bombonica.
Die Saga der berüchtigten Vorschrift zur Abänderung des Stafrechts ist zu Ende – die Gefahren für die Korruptionsbekämpfung sind bis auf Weiteres gebannt.
In Rumänien gehen die Gedenkfeierlichkeiten anlässlich der 27. Jährung der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 weiter. Am Sitz der...