Nachrichten 11.10.2017
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 11.10.2017, 21:36
Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch einen Antrag der Opposition über die Lage im rumänischen Gesundheitswesen abgelehnt. Am Dienstag debattierte das Parlamentsplenum über den Antrag gegen den Gesundheitsminister Florian Bodog. Die sich in der Opposition befindenden National-Liberale Partei PNL, die Union Rettet Rumänien USR und die Partei Volksbewegung PMP forderten den Rücktritt des Gesundheitsministers und Lösungen für die aktuellen Probleme im Gesundheitswesen. Die Opposition warf dem Gesundheitsminister schlechtes Management in der Impfungskrise, aufgeschobene Infrastrukturprojekte wie die Notkrankenhäuser in Cluj/Klausenburg, Craiova und Iaşi, und die schlechte Gehaltslage im Gesundheitswesen vor. Darauf erwiderte Gesundheitsminister Florian Bodog, alte Probleme könnten nicht in kurzer Zeit gelöst werden. Man hätte aber wichtige Schritte zur Lösung der Situation unternommen, so Bodog. Zudem steht der Gesundheitsminister im Plagiatsverdacht. Die Oppsition warf Bodog vor, für seine Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Der Gesundheitsminister wies die Plagiatsvorwürfe zurück.
Die rumänische Vizepremierministerin und Ministerin für regionale Entwicklung, Sevil Shhaideh, ist am Mittwoch erneut von den Antikorruptionsstaatsanwälten vernommen worden. Gegen sie laufen Ermittlungen in einem Korruptionsverfahren, in dem auch die Ministerin für Europäische Fonds, Rovana Plumb, verwickelt ist. Die Namen der beiden Ministerinnen wurden in letzer Zeit immer öfter von der Presse im Zussamenhang mit einer am Dienstag vom Premierminister Mihai Tudose angekündigten Regierungsumbildung erwähnt. Ministerpräsident Mihai Tudose diskutierte zum Thema Regierungsumbildung mit dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis und mit dem Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD), Liviu Dragnea. Die PSD-Führung wird am Donnerstag zusammenkommen, um zu entscheiden, welche Minister ersetzt werden.
Die Gewerkschaft des Rettungspersonals hat am Mittwoch eine Mahnwache vor den Bukarester Sitzen der Ministerien für Gesundheit, Arbeit und Finanzen organisiert. Die protestierenden Gewerkschafter forderten unter anderen, den monatlichen Gehaltssenkungen in den Bereichen Gesundheits- und Rettungsdienst ein Ende zu bereiten. Nicht zuletzt fordert das Rettungsdienstpersonal höhere Geldzuweisungen zur Beschaffung von neuen Rettungswagen. Auch die Spediteure drohten Proteste an, sie sind mit der zusätzlichen Besteuerung der Treibstoffe unzufrieden. Ohne einen Eingriff der Regierung könnten sie mit den westeuropäischen Mitbewerbern nicht Schritt halten, gaben sie vor.
Der ukrainische Staatspräsident, Petro Poroschenko, hat am Mittwoch in Straßburg, im Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt, die Behörden in Kiew würden alle Schlußfolgerungen der Venedig-Kommission ins umstrittene neue Bildungsgesetz einbauen. Die Ukraine werde die Europäische Charta der Regional- und Minderheiten-Sprachen respektieren, so Poroschenko. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates veranstaltet am Donnerstag, den 12. Oktober, eine Dringlichkeitsdebatte zu diesem Thema auf Vorschlag Rumäniens. Gerügt wurde, dass Unterricht in Muttersprachen der Minderheiten nur bis zur Grundschule möglich ist. Etwa 500.000 Rumänen leben als nationale Volksminderheit in der Ukraine.
Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy den Druck auf die Separatisten erhöht. Er forderte die Regionalregierung am Mittwoch offiziell auf, die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren. Diese Mahnung gilt als Vorstufe für die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, wonach die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet. Damit würde Madrid Neuland betreten. Rajoy forderte den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont auf, er solle genau erklären, ob er mit seinen unverständlichen Aussagen am Dienstag vor dem Regionalparlament die einseitige Unabhängigkeit ausgerufen habe oder nicht.
