Rumänien vor neuem Regierungseklat
Drei Minister der sozialdemokratischen Regierung unter Mihai Tudose kündigen – das teilte Parteichef Liviu Dragnea nach einer Marathonsitzung mit. Die Gespräche offenbaren auch interne Parteiprobleme.
Ştefan Stoica, 13.10.2017, 17:58
Die stellvertretende Regierungschefin und Entwicklungsministerin Sevil Shhaideh und die Ministerin für Europäische Mittel, Rovana Plumb treten auf nachdrückliche Forderung von Premierminister Mihai Tudose zurück. Tudose musste sich allerdings gegen heftigen Widerstand in der eigenen Partei durchsetzen. Er musste auf Schadensbegrenzung schalten, nachdem die beiden Ministerinnen zum Ziel von Korruptionsermittlungen wurden. Auch Verkehrsminister Răzvan Cuc kündigte, nachdem der Regierungschef ihn wiederholt für schlechte Leistungen kritisierte. Der Premierminister will keinen persönlichen Erfolg beanspruchen und leugnet, dass es einen parteiinternen Konflikt gibt: “Sevil Shhaideh und Rovana Plumb wollten sofort kündigen, nachdem sie die Vorladungen zu den Vernehmungen bekommen haben. Ich habe sie abgehalten, damit wir keine Unordnung signalisieren”, erklärte sich Premierminister Mihai Tudose. Einen Krieg in der Partei gebe es nicht, einen Gewinner auch nicht — nach einem langen Abend sei es das Land, das etwas gewinnen müsse, forderte Tudose.
Parteichef Liviu Dragnea glaubt, dass Missverständnisse zwischen ihm und dem Premierminister ein Grund der Schieflage in der Partei sei: “Wir haben schlecht kommunziert. Ich räume das ein, er genauso. Solche Fehler können wir nicht mehr machen, weil wir die Parte und die Koalition und die Mehrheit auf eine Zerreissprobe stellen”, sagte Dragnea. Er warnte auch, dass keine Institution glauben sollte, dass die Partei sich kontrollieren lässt — eine durchsichtige Anspielung auf die Antikorruptionsbehörde DNA, der Dragnea vorwirft, durch die Ermittlungen die Regierung untergraben zu wollen.
Davon ist auch Călin Popescu-Tăriceanu überzeugt — der Chef des Juniorpartners in der Koalition: “Wir müssen diese Vorwürfe der DNA alle prüfen und können nicht akzeptieren, dass die DNA in der Regierung so bestimmt, wie es ihr in den Kram passt”, empörte sich der Chef der ALDE.
Staatspräsident Klaus Iohannis gab Premierminister Tudose Recht — es sei in Ordnung, Minister mit Strafverfahren am Hals aus der Regierung zu beseitigen: “Ich glaube, dass der Premierminister in gutem Glauben handelt und ein gutes Team haben will. Andererseits wünschen sich die Bürger — und ich schließe mich ihnen an — dass die PSD ein Jahr nach Wahlgewinn endlich Ergebnisse liefert, so Präsident Iohannis .
Die PSD hat rasant eine neue Krise vermieden. Erst im Frühsommer hatte die Partei ihre eigene Regierung per Misstrauensantrag im Parlament ausgebootet, nachdem der damalige Premierminister Sorin Grindeanu dem Parteichef Liviu Dragnea einmal zu oft widersprochen hatte.
