Das Parlament wird erneut zu einer außerordentlichen Tagung einberufen – die Entscheidung des Verfassungsgerichts (CCR) vom Montag zum neuen Integritätsgesetz, einem Meilenstein des PNRR, zwingt die Abgeordneten und Senatoren, den Gesetzestext rasch zu ändern, damit Rumänien keine 770 Millionen Euro verliert. Das Gesetz muss bis Ende des Monats verkündet werden. Die Verfassungsrichter haben über die Anträge entschieden, die Präsident Nicuşor Dan sowie die PNL und die USR eingereicht hatten. Sie hatten die von PSD und AUR eingebrachten Änderungen angefochten, die die rückwirkende Bestrafung kommunaler Mandatsträger vorsehen, die wegen Unvereinbarkeit mit ihrem Amt belangt wurden, sowie die Ausweitung der Pflicht zur Offenlegung von Vermögen und Interessen auf Lebensgefährten.
