In Rumänien steht die Bildung einer neuen Regierung kurz vor dem Abschluss. Der designierte Ministerpräsident Luca Niculescu, ein Diplomat und ehemaliger Journalist ohne Parteibuch, setzt auf eine Mischung aus Sozialdemokraten und parteilosen Fachleuten. Zwei Drittel der Ministerposten sollen an Vertreter der Sozialdemokratischen Partei PSD gehen, die übrigen an unabhängige Experten. Die Liberalen wollen der Regierung im Parlament zur Mehrheit verhelfen, anschließend aber in die Opposition wechseln. Damit könnte eine fast sechsmonatige politische Krise in Bukarest überwunden sein.
In Bukarest muss der designierte Ministerpräsident Luca Niculescu bis kommenden Donnerstag dem Parlament sein Regierungsprogramm und die Liste der vorgeschlagenen Minister vorlegen. Die Sondierungsgespräche mit den Parteien erweisen sich allerdings als äußerst schwierig – die Fronten sind verhärtet und alle Parteien verschanzen sich hinter unnachgiebigen Positionen.
Der rumänische Präsident Nicușor Dan hat einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Zuvor hatte er erneut Gespräche mit den im Parlament vertretenen Parteien geführt. Doch ob eine Einigung um ein neues Kabinett in der komplizierten parlamentarischen Konstellation erzielt werden kann, bleibt ungewiss.
Der liberale Politiker Adrian Veștea ist vor einer Woche von Staatspräsident Nicușor Dan mit der Bildung einer Regierung beauftragt worden. Vorausgegangen waren der Sturz des Kabinetts von Ilie Bolojan durch ein Misstrauensvotum und festgefahrene Verhandlungen zwischen den prowestlichen Parteien. Am Sonntagabend hat Veștea dem Parlament nun das Regierungsprogramm und die Liste seiner Minister vorgelegt.
Die wirtschaftlichen Folgen der politischen Krise in Rumänien werden immer deutlicher. Der Leu verlor zum Ende der vergangenen Woche erneut an Wert und näherte sich der Marke von 5,25 Lei für einen Euro. Für die Finanzmärkte ist dies ein Zeichen wachsender Unsicherheit angesichts der anhaltenden politischen Spannungen und der verlängerten Konsultationen zur Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten.
Nach dem Rückzug der Unterstützung durch die Sozialdemokraten für Premierminister Ilie Bolojan hat Präsident Nicușor Dan die pro-europäischen Parteien zu Beratungen eingeladen. Eine Lösung ist bislang nicht in Sicht.
Neues Kabinett aufgestellt +++ Epidemiologische Lage in Rumänien +++ Moldauische Präsidentin Maia Sandu zu Stippvisite in Bukarest
Pandemie: leicht sinkende Inzidenzzahlen +++ Regierungskrise: neuer Anlauf für Verhandlungen zu großer Kooalition +++ Moldaurepublik: Außenminister Nicu Popescu forder in Moskau Rückzug russischer Truppen aus Transnistrien
In Bukarest ist das politische Establishment immer noch weit davon entfernt, eine Lösung für die lähmende Regierungskrise zu finden.
Ein neuer Akt im Melodrama der rumänischen Regierungskrise ist gestern über die Bühne gelaufen. Der interimistische Verteidigungsminister Nicolae Ciucă soll als designierter Ministerpräsident nun versuchen, ein neues Kabinett zu bilden.
Die Regierungskrise droht, auf die lange Bank geschoben zu werden – die Beteiligten scheinen kaum an einer schnellen Lösung interessiert zu sein. Staatspräsident Johannis hat für nächsten Montag die parlamentarischen Parteien zu Konsultationen eingeladen.
Während Rumänien fest im Griff der vierten Pandemiewelle ist, nimmt das politische Tohuwabohu in Bukarest kein Ende.
Während Rumänien fest im Griff der vierten Pandemiewelle ist, nimmt das politische Tohuwabohu in Bukarest kein Ende.
