Regierungskrise: Koalition in peinlicher Schieflage

Die Mehrheitskoalition in Bukarest will ihren eigenen Premierminister los werden, kann aber nicht, weil er seinen Rücktritt verweigert.

Florentin Căpitănescu, 16.06.2017, 17:23

Das hat es im postkommunistischen Rumänien noch nicht gegeben — die Mehrheitskoalition stellt im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die eigene Regierung. Sozialdemokraten und Liberaldemokraten hatten am Mittwoch dem Premierminister Sorin Grindeanu von der PSD das Vertrauen entzogen und ihn aufgefordert, sein Amt niederzulegen. Grindeanu weigerte sich und wurde aus der Partei ausgeschlossen. Selbst dass alle seine Minister zurücktraten, lie‎ß den vor kaum sechs Monaten eingesetzten Premierminister kalt. Grindeanu will partout nicht seinen Hut nehmen — was PSD-Chef Liviu Dragnea naturgemä‎ß mächtig ärgert:

Wir haben uns eine solche Situation, die ich bedauere, nicht gewünscht — aber wir sind nun einmal in dieser Lage. In den letzten zwei Monaten haben sich die meisten Minister bei mir und bei der Partei beschwert, dass sie mit dem Premierminister nicht mehr richtig kommunizieren können, dass es administrative Engpässe gibt, die der Premierminister beseitigen müsste“, klagte PSD-Chef Dragnea. Sein Koalitions-Kollege von der Allianz der Liberalen und Demokraten, Călin Popescu-Tăriceanu, lie‎ß auch kein gutes Haar am Regierungschef: Wir wohnen der verwerflichen Zirkusveranstaltung eines Menschen bei, der Premierminister nicht durch eigene Verdienste geworden ist, sondern weil ihn die Mehrheitskoalition im Parlament dazu berufen hat. Normalerweise müsste er verstehen, dass es politisch für ihn einen einzigen Ausweg gibt: den Rücktritt.“

Die Koalition behauptet, dass die Regierung wechseln muss, weil es bei der Umsetzung des Regierungsprogramms Verspätungen gebe. Der Premierminister weist den Vorwurf von sich — er habe einfach zu wenig Zeit gehabt, um gro‎ßangelegte Reformen umzusetzen. Grindeanu wandte auch ein, dass ein parteiinterner Bericht zur Bewertung seiner Arbeit nicht objektiv sei.

Die Opposition kann mittlerweile nur abwarten. Die kommissarische Präsidentin der National-Liberalen Partei, Raluca Turcan, mahnte eine schnelle Lösung an: Wir verlangen mit aller Bestimmtheit, dass die Regierungskoalition von PSD-ALDE diesen Krieg beilegt, der die ökonomische Stabilität, die internationale Berechenbarkeit des Landes gefährdet und dem Bürger, der Ma‎ßnahmen im öffentlichen Interesse erwartet, nur schadet.“ Die Union Rettet Rumänien (USR) verlangt vorgezogene Wahlen als einzige anständige Lösung, die Partei der Volksbewegung (PMP) will, dass die PSD offen zugibt, ihre Wahlversprechen nicht einhalten zu können.

Präsident Klaus Iohannis rief die Mehrheitskoalition auf, ihre Probleme zu lösen.