EU-Parlament will Konjunkturprogramm verlängern

Das Europäische Parlament will den Weg für eine Verlängerung des europäischen Aufbauprogramms ebnen. Mit einer neuen Entschließung reagieren die Abgeordneten auf Verzögerungen bei der Umsetzung von Reformen und Investitionen in mehreren Mitgliedstaaten – darunter auch Rumänien. Die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität war als Antwort auf die Corona-Krise gestartet worden, soll aber nun auch langfristig zur wirtschaftlichen Stabilität und Modernisierung der EU beitragen.

Ştefan Stoica und Alex Sterescu, 19.06.2025, 14:36

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine Entschließung verabschiedet, in der vorgeschlagen wird, die Finanzierung der Aufbau- und Resilienzfazilizät um 18 Monate zu verlängern. Ziel ist es, den Abschluss bereits geplanter, aber noch nicht umgesetzter Projekte zu ermöglichen. Dabei geht es um Projekte, die eigentlich nur bis zum 31. August 2026 durch den nationalen Aufbau- und Resilienzplan finanziert werden können.

Die Entschließung basiert auf einem Bericht zur Umsetzung des Mechanismus, den die rumänischen EU-Abgeordneten Siegfried Mureșan und Victor Negrescu verfasst haben. Darin wird betont, wie wichtig das Programm für die wirtschaftliche Stabilität in einer Zeit großer Unsicherheit in Europa ist.

Die Abgeordneten heben hervor, dass der Mechanismus einer Fragmentierung des EU-Binnenmarkts entgegengewirkt und den wirtschaftlichen Aufschwung gefördert hat. Sie fordern gezielte Investitionen in Verteidigung, Bildung und berufliche Qualifikation sowie mehr grenzüberschreitende Projekte – etwa im Hochgeschwindigkeitsverkehr. Zudem soll stärker in Sozialschutz und die Integration benachteiligter Gruppen investiert werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre Investitionspläne mithilfe der REPowerEU-Initiative anzupassen, um die Energieunabhängigkeit der EU zu erhöhen.

In der Entschließung äußern die Abgeordneten ihre Besorgnis über den knappen Zeitrahmen für die Umsetzung der verbliebenen Mittel aus der Aufbaufazilität. Sie warnen vor Schwierigkeiten bei der Fertigstellung wichtiger Reformen, Großinvestitionen und innovativer Projekte – zumal rund 70 Prozent der vorgesehenen Etappenziele und Zielwerte noch nicht erreicht sind.

Zugleich fordern sie strengere Kontrollen, um Missbrauch, Doppelfinanzierung und Überschneidungen mit anderen EU-Programmen zu vermeiden. Künftig müsse die Verbindung zwischen gesetzten Zielen und der tatsächlichen Umsetzung klarer nachvollziehbar sein. Die Kommission solle dabei die Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs für zukünftige, leistungsorientierte Finanzinstrumente wie die Aufbaufazilität stärker berücksichtigen – vor allem im Hinblick auf einen zielgerichteteren EU-Haushaltsrahmen.

Der rumänische Europaabgeordnete Victor Negrescu forderte einen einfacheren Transfermechanismus, um Gelder aus dem nationalen Aufbauplan in andere EU-Fonds wie die Kohäsionspolitik oder den geplanten Wettbewerbsfonds umzuleiten. Sein Kollege Siegfried Mureșan betonte, dass die Entschließung auch mehr grenzüberschreitende Projekte zwischen den EU-Mitgliedstaaten vorsieht.

Der Vorschlag des Parlaments geht nun an die Europäische Kommission. Sollte sie ihn annehmen, müsste die bestehende Verordnung zum Konjunktur- und Resilienzmechanismus geändert werden – und zwar mit Zustimmung sowohl des EU-Parlaments als auch des Rates. Rumänien selbst liegt bei den Reformen im Rahmen seines nationalen Aufbauplans deutlich zurück: Rund 80 Prozent der Verpflichtungen sind noch nicht erfüllt.