Brüssel will nachbessern: Mehr Geld im EU-Haushalt gefordert
Die Europäische Union steht vor immer neuen Herausforderungen – vom Krieg in der Ukraine über die Migration bis hin zu wirtschaftlichen Unsicherheiten. Die EU-Kommission fordert deshalb mehr Geld und will den mehrjährigen Haushalt aufstocken.
Leyla Cheamil und Alex Sterescu, 08.05.2025, 16:09
Die EU-Abgeordneten fordern mehr Geld für den nächsten langfristigen Haushalt der EU – also für die Jahre 2028 bis 2034. Das Europäische Parlament hat dazu am Mittwoch eine Entschließung angenommen. Der aktuelle Rahmen – eine Ausgabenobergrenze von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens – reiche nicht mehr aus, sagen die Abgeordneten. Die Welt sei zu instabil geworden, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu hoch. Genannt werden etwa Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, wirtschaftliche und soziale Schwierigkeiten, der Rückzug der USA von der Weltbühne – und die wachsende Klima- und Artenkrise. Die Abgeordneten fordern deshalb: Die EU muss mehr investieren – auch, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
In der Entschließung bekräftigt das Parlament: Die Kohäsionspolitik bleibt zentral – für weniger Ungleichheit, weniger Armut und einen stärkeren Binnenmarkt. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola stellte klar: Vorrang haben Europas Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Auch der rumänische Abgeordnete Siegfried Mureșan, Mitberichterstatter in diesem Dossier, betonte im Plenum: Der neue EU-Haushalt müsse besser auf Krisen reagieren können – um Europas Bürger zu schützen und die Union widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen.
Zwei weitere Schwerpunkte bleiben laut Siegfried Mureșan die Agrar- und Kohäsionspolitik – und: Der einfachere Zugang zu EU-Geldern. Viele Empfänger klagten nicht über fehlendes Geld, sondern über zu viel Bürokratie, sagte Mureșan. „Die Verfahren sind oft kompliziert, die Regeln ändern sich von Programm zu Programm“, so der Christdemokrat. Deshalb brauche es weniger Papierkram, klare Regeln und schnellere Auszahlungen – damit das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird.
Auch die portugiesische Abgeordnete Carla Tavares fordert: Der neue EU-Haushalt muss die Menschen und Regionen in den Mittelpunkt stellen. Sie sagt: Nur mit starken Investitionen lässt sich Europas Unabhängigkeit sichern – wirtschaftlich, ökologisch und sozial. Dabei dürfe niemand zurückgelassen werden. Tavares verlangt mehr Geld für Zusammenhalt, Sicherheit und Verteidigung – aber auch für Rechtsstaatlichkeit und die gemeinsamen Werte der EU. Im Sommer legt die EU-Kommission ihren Entwurf für den neuen Haushalt vor. Danach beginnen die Verhandlungen mit Parlament und Mitgliedstaaten.
