Nachrichten 28.06.2026

Das Pogrom vom Juni 1941 ist eine tiefe Wunde in der Geschichte und im nationalen Bewusstsein – eine verheerende Folge von Antisemitismus, Intoleranz und Hass gegen Mitmenschen, erklärte der rumänische Präsident Nicușor Dan in einer Botschaft zum Gedenken an das Pogrom von Iași. Die Veranstaltung fand auf dem jüdischen Friedhof in Iași (Nordosten) statt; auch der israelische Präsident Isaac Herzog nahm daran teil. In seiner Botschaft erklärte Präsident Dan, dass dieses Gedenken den Opfern, den Überlebenden und all jenen Ehre erweist, die den Mut hatten, sich dem Bösen entgegenzustellen und in Zeiten moralischer Finsternis Menschenleben zu retten. Ihr Andenken verpflichtet uns, wachsam zu sein und Tag für Tag die Werte der Menschlichkeit, der Würde und des friedlichen Zusammenlebens zu verteidigen. Das rumänische Staatsoberhaupt empfängt seinen israelischen Amtskollegen am Montag anlässlich seines offiziellen Besuchs in Rumänien auf Einladung Bukarests. Auf der Tagesordnung der Gespräche steht unter anderem die Vertiefung der bilateralen Beziehungen in allen Bereichen gemeinsamen Interesses. Ebenfalls am Montag wird der Präsident des Staates Israel eine Botschaft an das Parlament in Bukarest richten, das zu einer gemeinsamen Sitzung zusammentritt.

Nach zwei gescheiterten Ernennungen forderte Staatspräsident Nicușor Dan die proeuropäischen Parteien auf, den Dialog wieder aufzunehmen und bis Dienstag eine Lösung zu finden, damit das Bukarester Parlament in seiner letzten Sitzung dieser Legislaturperiode eine vollwertige Regierung einsetzen kann. Unterdessen beschuldigen sich PSD und PNL weiterhin gegenseitig, die Verhandlungen zu blockieren, und erklären, sie fürchteten keine Neuwahlen – eine Option, die nicht ausgeschlossen werden kann, sollten die Regierungsverhandlungen weiterhin festgefahren bleiben. Die Sozialdemokraten würden entweder eine PSD-Alleinregierung unter ihrem Vorsitzenden Sorin Grindeanu oder eine Regierung der ehemaligen Koalition (PSD, PNL, USR und UDMR) unterstützen, jedoch ohne den liberalen Parteivorsitzenden und designierten Ministerpräsidenten Ilie Bolojan. Die Liberalen hingegen wollen den Sozialdemokraten keinen Freifahrtschein ausstellen und haben ihre eigene Formel für eine Minderheitsregierung aus PNL, USR und UDMR mit dem liberalen Europaabgeordneten Siegfried Mureșan als Ministerpräsidenten. Die in den Umfragen bestplatzierte Partei und zweitgrößte im Parlament, die nationalistische, extremistische Allianz für die Einheit der Rumänen, weigert sich, eine Regierung zu unterstützen, die sie nicht selbst führt, und befürwortet weiterhin vorgezogene Neuwahlen.

Der amtierende Justizminister Cătălin Predoiu erörterte per Videokonferenz mit Michael McGrath, dem EU-Kommissar für Demokratie, Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, die Fortschritte Rumäniens bei der Umsetzung der Empfehlungen des Rechtsstaatsberichts 2025. Predoiu erklärte, er habe die konkreten Fortschritte bei der Stärkung der Unabhängigkeit hochrangiger Staatsanwälte, der Funktionsweise der Justizpolizei und der Effizienz der Strafverfolgung im Justizsystem besprochen. Er wies darauf hin, dass er auch die jüngsten Errungenschaften im Bereich Integrität vorgestellt habe – die Gesetzgebung zum Lobbying und die Beschränkungen vor und nach der Einstellung in öffentlichen Institutionen.

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat seinen Rücktritt in den kommenden Wochen angekündigt und will vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ausrufen. Vučić traf diese Entscheidung inmitten seit über anderthalb Jahren andauernder regierungsfeindlicher Proteste in Serbien, die nach der Tragödie von Novi Sad im November 2024 ausbrachen. 18 Menschen starben, als das Dach des erst kürzlich renovierten Bahnhofs einstürzte. Die Tragödie wurde der Korruption angelastet und führte zur Entstehung einer landesweiten, von Studierenden angeführten Bewegung. Diese haben sich kürzlich politisch organisiert und beabsichtigen, mit einer eigenen Liste an den Wahlen teilzunehmen. Vučić steht auch der traditionellen Opposition in Serbien gegenüber. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sollten ursprünglich 2027 stattfinden, doch laut Vučić werden sie nun gleichzeitig in diesem Jahr abgehalten. Einige Analysten glauben jedoch, dass der serbische Staatschef mit dieser Ankündigung in Wirklichkeit auf das Amt des Premierministers abzielt und auf einen Sieg der Serbischen Fortschrittspartei setzt.

Die Zahl der Todesopfer nach den beiden Erdbeben, die Venezuela kürzlich erschüttert haben, ist auf über 1.400 gestiegen. Weitere 3.200 Menschen wurden verletzt und 3.100 obdachlos, wie das venezolanische Staatsfernsehen vorläufig mitteilte. Die Interimspräsidentin des Landes, Delcy Rodríguez, gab am Samstagabend bekannt, dass 24 Länder Hilfsgüter und mehrere tausend Rettungskräfte zur Unterstützung der Such- und Rettungsaktionen entsandt haben. Die EU hat bereits 5 Millionen Euro Soforthilfe für die von den Erdbeben betroffenen Gemeinden in Venezuela mobilisiert, sagte Kaya Kallas, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Sie fügte hinzu, dass das europäische Satellitensystem Copernicus die Einsatzkräfte unterstütze und der Katastrophenschutzmechanismus der EU aktiviert worden sei. Das US-Südkommando, das die US-Militäraktivitäten in Lateinamerika und der Karibik koordiniert, erklärte, es mobilisiere verfügbare und zugewiesene US-Streitkräfte in der Region, um die Hilfsmaßnahmen zu unterstützen. Auch die Vereinigten Staaten entsenden Elite-Rettungsteams, medizinische Ausrüstung und humanitäre Hilfe nach Venezuela. Das US-Außenministerium hatte zuvor angekündigt, 150 Millionen US-Dollar an Hilfsgeldern bereitzustellen.