Nachrichten 16.07.2026
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 16.07.2026, 17:40
Präsident Rumäniens Nicușor Dan hat heute mehr als zwei Stunden lang mit Vertretern der Parteien der ehemaligen Regierungskoalition über den neuen Städtebaukodex beraten. Das Gesetz zählt zu den noch offenen Meilensteinen des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans (PNRR). Es soll die Vorschriften für Raumordnung, Baugenehmigungen und Stadtplanung vereinfachen und in einem einheitlichen Regelwerk zusammenführen. Nach Angaben der Teilnehmer wurde Einigkeit über diesen Meilenstein erzielt, der bis zum 31. August erfüllt werden muss. Von der fristgerechten Verabschiedung des Städtebaukodex hängt die Auszahlung einer PNRR-Finanzierungstranche in Höhe von knapp einer Milliarde Euro ab. Die oppositionelle Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) kritisiert jedoch den Gesetzentwurf in seiner derzeitigen Form. Nach Ansicht der Partei werde er Rumänien nicht reformieren, sondern zusätzliche Bürokratie schaffen und Bauvorhaben weiter erschweren. Zudem wirft AUR Präsident Nicușor Dan vor, selektive Beratungen zum Städtebaukodex organisiert zu haben, von denen die größte Oppositionspartei ohne Begründung ausgeschlossen worden sei. Rumänien kann bis Ende August mehr als 4,5 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren EU-Mitteln erhalten, sofern die im PNRR vorgesehenen Reformen fristgerecht verabschiedet werden.
Die Gewerkschaft SANITAS hat für Montag, den 20. Juli, einen zweistündigen Warnstreik in mehr als 400 medizinischen Einrichtungen in Rumänien angekündigt, in denen Mitglieder der Gewerkschaft beschäftigt sind. Während des Ausstands werden ausschließlich Notfälle behandelt. Der reguläre Krankenhausbetrieb wird auf rund ein Drittel reduziert. Auslöser des Arbeitskonflikts sind langjährige Unzufriedenheit über Löhne und Gehälter sowie der akute Personalmangel im Gesundheitswesen. Hinzu kommen Bedenken wegen möglicher Regelungen im geplanten neuen Vergütungsgesetz für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Das erklärte der SANITAS-Vorsitzende Iulian Pope. Die Gewerkschaft warnt, dass sie ab dem 28. Juli zu einem unbefristeten Generalstreik aufrufen könnte, falls die Regierung in Bukarest ihren Forderungen nicht entgegenkommt.
Der rumänische amtierende Premierminister Ilie Bolojan, der gleichzeitig auch amtierender Energieminister ist, traf sich in Bukarest mit der serbischen Ministerin für Bergbau und Energie, Dubravka Dedovic Handanovic. Im Anschluss an die Gespräche wurde eine Absichtserklärung zwischen den rumänischen und serbischen Regierungen unterzeichnet, die den Informationsaustausch über das Pumpspeicherkraftwerksprojekt Djerdap 3 erleichtern soll. „Beide Länder verbindet eine lange Tradition der Energiekooperation, insbesondere die gemeinsam errichteten Kraftwerksprojekte Eisernes Tor I und II, die seit Jahrzehnten in Betrieb sind und für beide Staaten weiterhin von entscheidender Bedeutung sind. Die heute unterzeichnete Absichtserklärung schafft den notwendigen Rahmen für einen technischen Austausch über das Projekt Djerdap 3, um dessen Nutzen und Auswirkungen zu bewerten“, erklärte Ilie Bolojan auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die serbische Ministerin betonte ihrerseits, dass dieses Kraftwerk „eine strategische Initiative darstellt, die die Position der Region auf dem Energiemarkt Osteuropas stärken kann. Sollte es realisiert werden, wird Djerdap 3 der größte Energiespeicher in diesem Teil des Kontinents und möglicherweise sogar in ganz Europa sein“, erklärte sie.
Die Teilnehmer des Ukraine-Südosteuropa-Gipfels unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigten und den sofortigen Abzug der russischen Truppen forderten. Das in 20 Punkte gegliederte Dokument bekräftigt zudem die Unterstützung der europäischen Staats- und Regierungschefs für den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union und zur NATO. Der serbische Präsident war der einzige Staats- und Regierungschef, der die Abschlusserklärung nicht unterzeichnete. Rumänien wurde in Kiew von seinem Staatspräsidenten Nicușor Dan vertreten, der betonte, dass die Teilnehmer die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Sicherheit ganz Südosteuropas, des Westbalkans und der Schwarzmeerregion hervorgehoben hätten.
Die rumänische Außenministerin Oana Țoiu setzt ihren Arbeitsbesuch in Washington bis zum 17. Juli fort. Die Gespräche mit US-Vertretern knüpfen an den Austausch an, der beim NATO-Gipfel und während der bilateralen Konsultationen in Bukarest begonnen wurde. Im Mittelpunkt stehen Sicherheit, Wirtschaft und das Sozialversicherungsabkommen zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten, das am 1. September in Kraft treten soll. „In diesem Jahr, in dem die Vereinigten Staaten den 250. Jahrestag ihrer Unabhängigkeitserklärung feiern, gewinnt diese Partnerschaft besondere Bedeutung. Sie unterstreicht, wie Demokratie und Grundfreiheiten eine gemeinsame Vision zur Stärkung der strategischen Partnerschaft sowohl innerhalb der NATO als auch auf regionaler Ebene bilden, um mehr Sicherheit, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und hochwertige Arbeitsplätze zu gewährleisten – alles Ziele, die beide Länder teilen“, erklärte die rumänische Außenministerin.
In weiten Teilen Rumäniens, insbesondere im Westen, Süden und Südosten, herrscht extreme Hitze. Trotzdem bleibt der Himmel bedeckt, und am Nachmittag und Abend ist mit zeitweiser atmosphärischer Instabilität zu rechnen. In den Bergregionen, im Nordwesten sowie stellenweise in Zentral- und Südrumänien können Schauer und Gewitter auftreten. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 26 und 36 °C.
