Nachrichten 18.09.2026

Die wichtigsten Meldungen des Tages

Newsroom, 18.09.2026, 18:14

Der designierte Ministerpräsident Siegfried Mureşan hat am Freitag angekündigt, gemeinsam mit PNL, USR und UDMR an einem neuen Regierungsprogramm zu arbeiten. Die politischen Prioritäten sollen bereits Anfang kommender Woche vorgestellt werden. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Vorsitzenden der drei Parteien erklärte Mureşan, Rumänien brauche möglichst schnell eine „seriöse und glaubwürdige Regierung“. Diese müsse die Reformen, Projekte und Programme fortsetzen, die im vergangenen Jahr begonnen wurden. Der Vorsitzende der Liberalen und derzeitige geschäftsführende Ministerpräsident Ilie Bolojan sagte, die PNL unterstütze eine Regierung, die faire und angemessene Maßnahmen auf den Weg bringe. Auch USR-Chef Dominic Fritz warb für eine klare politische Linie. Man wolle eine seriöse Regierung mit einer klaren und positiven Vision für Rumänien, die nicht auf Hass, sondern auf Vertrauen in die Fähigkeiten der Rumänen setze, so Fritz. Die oppositionelle PSD hatte zuvor eine Unterstützung ausgeschlossen. Parteichef Sorin Grindeanu erklärte, die Sozialdemokraten würden keine Regierung unter der Führung von Siegfried Mureşan unterstützen. Eine Absage kommt auch von der nationalistischen Oppositionspartei AUR. Sie bezeichnet den neuen Vorschlag des Staatspräsidenten als einen Misserfolg. Staatspräsident Nicuşor Dan kündigte an, am Samstag das Dekret zur Ernennung von Siegfried Mureşan als Ministerpräsidentenkandidaten zu unterzeichnen. Veröffentlicht werden soll das Dekret am Montag im rumänischen Amtsblatt. Mit der Veröffentlichung beginnt eine Frist von zehn Tagen. In dieser Zeit muss Mureşan mit den Parteien im Parlament verhandeln, um die erforderlichen 233 Stimmen für die Bestätigung seiner Regierung zu erhalten.

Die Karpatenländer müssen ihre Zusammenarbeit verbessern, um Straßen und Grenzübergänge auszubauen, die Energieverbindungen zu stärken, den Tourismus sowie den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch zu fördern, die Natur zu schützen und Investitionen anzuziehen. Das erklärte der rumänische Staatspräsident Nicuşor Dan am Freitag beim ersten Gipfeltreffen der Initiative für die Karpatenintegration. „Ich habe mich gefreut, an dieser wichtigen Veranstaltung teilzunehmen. Sie fördert die regionale Integration, gute nachbarschaftliche Beziehungen, den Zusammenhalt und die Koordinierung – und ergänzt die bestehenden regionalen Mechanismen“, schrieb Nicuşor Dan in den sozialen Medien. Rumänien beherberge die Hälfte des Karpatengebirges, weshalb das Engagement des Landes von besonderer Bedeutung sei, so der Präsident weiter. Dan betonte zudem, Rumänien unterstütze nachdrücklich den europäischen Weg. Die Initiative für die Karpatenintegration könne auch als zusätzliches Instrument für die europäische Integration der EU-Kandidatenländer dienen. Darüber hinaus könne dieses Format den sprachlichen und kulturellen Reichtum der Karpatenregion zur Geltung bringen. Der Schutz der Rechte nationaler Minderheiten solle dabei eine Priorität sein, erklärte der rumänische Staatschef. Nicuşor Dan nahm an dem Treffen in der ukrainischen Region Iwano-Frankiwsk auf Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teil. Vertreten waren außerdem die Länder, durch deren Gebiete sich die Karpaten erstrecken: Österreich, Tschechien, Polen, Rumänien, Serbien, die Slowakei, Ungarn und die Ukraine. Auch weitere relevante Akteure der regionalen Zusammenarbeit nahmen an dem Gipfeltreffen teil.