Nachrichten 22.09.2026
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 22.09.2026, 18:27
Das Bukarester Tribunal hat am Dienstag den Antrag der rumänischen Antimafia- und Terrorismusstaatsanwaltschaft DIICOT abgelehnt, den als prorussisch eingestuften ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu in Untersuchungshaft zu nehmen. Das Gericht ordnete stattdessen für die Dauer von 60 Tagen eine gerichtliche Aufsicht an. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs und der Mitgliedschaft in einer organisierten kriminellen Gruppe. Dieselbe Entscheidung wurde auch im Fall von Georgescus mutmaßlichem Komplizen, dem Geschäftsmann Ionel Rusen, getroffen. Rusen soll an der Beschaffung von Geldern für Georgescus Präsidentschaftswahlkampf 2024 beteiligt gewesen sein. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwälte können dagegen Berufung beziehungsweise Rechtsmittel einlegen. Nach Angaben von Justizkreisen, die von Medien zitiert werden, soll die DIICOT in diesem Fall Informationen aus Lettland, Italien, Großbritannien und der Schweiz angefordert haben. Der geschätzte Schaden beläuft sich auf 1,1 Millionen Euro. Eine Million Euro soll für Investitionen in Edelmetalle vorgesehen gewesen sein, weitere 100.000 Euro für den Wahlkampf.
In New York nimmt Rumäniens Präsident Nicușor Dan gemeinsam mit rund 130 weiteren Staats- und Regierungschefs an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teil. Am Rande seines Aufenthalts traf sich das rumänische Staatsoberhaupt mit der rumänischen Gemeinschaft in New York sowie mit Vertretern amerikanischer Unternehmen, Banken und Investmentfonds, die in rumänische Staatsanleihen investieren. Dan sagte, er wünsche sich, dass die Erfahrungen von Rumäninnen und Rumänen, die sich in einer äußerst wettbewerbsorientierten Gesellschaft erfolgreich behauptet haben, auch im eigenen Land genutzt werden können. Er rief die in den USA lebenden Rumänen dazu auf, einen realistischen und ausgewogenen Blick auf Rumänien zu bewahren, und verwies auf das Potenzial, das das Land derzeit biete. Am Montagabend weihte der Präsident in der Nähe der Ständigen Vertretung Rumäniens bei den Vereinten Nationen die Kreuzung „Regina Maria a României“ ein. Dort wurde außerdem eine Gedenktafel enthüllt – anlässlich des 100. Jahrestages der historischen Reise der rumänischen Königin Marie durch die Vereinigten Staaten. In seiner nationalen Ansprache, die er am Mittwoch vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen halten wird, will Nicușor Dan die Bemühungen Bukarests um die Reform der Vereinten Nationen hervorheben. Außerdem will er den Beitrag Rumäniens zur Wahrung von Frieden, Sicherheit sowie einer auf Regeln und internationalen Normen beruhenden Ordnung unterstreichen.
In Bukarest scheinen die Verhandlungen über die Bildung einer stabilen Mehrheit zur Unterstützung der Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Siegfried Mureșan ins Stocken geraten zu sein. Die größte Oppositionspartei im Bukarester Parlament, die sozialdemokratische PSD, sowie die nationalistische Oppositionspartei AUR haben angekündigt, Mureșan nicht zu unterstützen. Die UDMR wiederum ist bereit, ihre Unterstützung zurückzuziehen, sollte die Regierungsbildung nur mit den Stimmen extremistischer Parteien zustande kommen. Der designierte Ministerpräsident kündigte an, dem Parlament sein Regierungsprogramm und die Ministerliste vorzulegen – auch wenn es ihm bis dahin nicht gelingen sollte, die für die Investitur erforderlichen 233 Stimmen zu sichern. Die drei Parteien, die Mureșan unterstützen – PNL, USR und UDMR – verfügen zusammen über 169 Abgeordnete. Hinzu könnten weitere 17 Stimmen der Vertreter der nationalen Minderheiten kommen. Für Dienstag sind unterdessen Gespräche mit den Parlamentsfraktionen von PNL, USR und UDMR geplant. Dabei will Siegfried Mureșan die wichtigsten Schwerpunkte seines Regierungsprogramms vorstellen.
