Generalstreik im Gesundheitssystem ausgesetzt
Die Rumänische Regierung hat die wichtigsten Forderungen der Gewerkschafter im Gesundheitswesen gelöst und somit die Auslösung des für Donnerstag, den 28. November, angekündigten Generalstreikes vermieden.
România Internațional, 28.11.2013, 14:58
Nach mehreren Verhandlungsrunden zwischen dem Gesundheitsminsterium und den Gewerkschaften wurde der für den 28. November geplante Generalstreik aufgehoben. Der Beschluss wurde getroffen, nachdem am Mittwoch der neue Tarifvertrag unterzeichnet wurde. Das war allerdings auch die Hauptforderung der Gewerkschaftler. Die Exekutive traff außerdem eine Reihe von Maßnahmen, um einen Teil der Forderungen der Angestellten des Gesundheitssystems zu lösen.
Der Verbandsvorsitzende von Sanitas, Leonard Bărăscu, erklärte: In Anbetracht des Geschehens und der Tatsache, dass unser wichtigstes Ziel, der Tarifvertrag, unterzeichnet wurde, hebt der Verband Sanitas den Arbeitskampf mit dem Gesundheitsministerium auf.“
Seinerseits hob Ressortminister Eugen Nicolăescu die Bedeutung der Unterzeichnung des besagten Vertrages hervor: Aus Meiner Sicht ist das die wichtigste Urkunde, die die Verhältnisse innerhalb des Gesundheitswesens regelt.“
Außerdem billigte die Regierung eine Aufstockung der Gelder für das Gesundheitswesen um 200 Millionen Lei. Der Betrag stammt aus dem Reservefonds der Regierung und soll der Nationalen Gesundheitsversicherungskasse für die Tilgung der im System existierenden Schulden und für den Betrieb der Krankenhäuser bis Jahresende zugewiesen werden. Außerdem beschloss man die Freigabe ab dem 1. Januar 2014 von über 1.000 Stellen im Gesundheitssystem, hauptsächlich für Ärzte, Krankenpflegern und Hebammen vor dem Hintergrund einer präkeren Personallage.
Die Exekutive genehmigte auch ein Dokument zur Übermittlung eines Änderungsantrags des Gesundheitsgesetzes an das Parlament im Dringlichkeitsverfahren. Dadurch soll das Ärztepersonal für die an freien Tagen — samstags, sonntags und an den gesetzlichen Feiertagen — geleisteten Überstunden doppelt vergütet werden. Was die Steigerung der Einkommen für Mediziner im nächsten Jahr anbelangt, sagte Eugen Nicolaescu, dass diese möglich sei aber nur gestaffelt und abhängig von den Einnahmen des Systems nach der Einführung des Basispakets für medizinische Dienstleistungen.
Die Gewerkschaften kündigten eine Fortsetzung der Verhandlungen an, um auch die restlichen Forderungen zu lösen. Es handelt sich um die Zuweisung von 6% des BIP für die Gesundheit, eine Gesetzgebung, die die berufliche Unabhängigkeit der Ärzte gewährleisten soll, die sowohl im privaten als auch im öffentlichen System arbeiten, und ein spezifisches Entlohnungsgesetz für das Gesundheitswesen. Die Forderungen handeln auch von der Wahrung der Würde der Ärzte. Außerdem sollen die Fachleute nicht mehr von den Behörden gedemütigt werden, es sollen öffentliche Krankenanstalten organisiert werden, die den Patienten qualitative und schnelle Dienstleistungen bieten sollen. Darüber hinaus sollen Beratungen mit der Koalition der Fachleute im Gesundheitswesen über jegliche Maßnahmen mit Einfluss auf die Funktion des Systems geführt werden.
