Justiz: Verurteilungen für Korruption 2013 um ein Drittel zugenommen

Rumänien muss auch weiterhin die Korruption bekämpfen. Im letzten Justiz-Fortschrittsbericht zeigte sich die EU-Kommision unzufrieden.

România Internațional, 28.02.2014, 15:13

2013 war ein schwieriges Jahr für die Nationale Antikorruptions-Behörde in Rumänien: Gesetze wurden geändert und und es es gab einen öffentlichen Druck auf die Staatsanwälte. Diese Bilanz hat die Chefin der Behörde, Laura Codruta Kovesi, gezogen. Auch unter diesen Bedingungen hat aber die Nationale Antikorruptions-Behörde 1000 Angeklagte, um ein Drittel mehr als 2012, vor Gericht geführt, darunter Minister, Parlamentarier, Landkreis-Ratsvorsitzende und Bürgermeister. Laut den Antikorruptions-Staatsanwälten haben die Straftaten einen Schaden von insgesamt 250 Millionen Euro verursacht. Laura Codruţa Kovesi:

Durch unsere Ermittlungen haben wir Zonen angetastet, die unantastbar schienen. Wir haben gegen Personen, die gegenüber dem Gesetz immun schienen, ermittelt. Auch wenn die Staatsanwälte viele Male beschuldigt wurden, politisch bedingte Ermittlungen eingeleitet zu haben, haben die Urteile der Rechtsinstanzen gezeigt, dass sie auf soliden Beweisen beruht haben und nicht auf erfundenen Straftaten einiger Personen.“

Vom politischen Druck sprach auch die Vorsitzende des Hohen Kassations- und Justizgerichtshofs, Livia Stanciu. Sie erklärte, die Politiker würden sich die Rückkehr zu einer kontrollierten Justiz wünschen. Es gebe das Risiko, dass einige Institutionen aus dem Justizsystem dem Druck nicht mehr widerstehen können. Livia Stanciu:

Eine Form des Drucks auf die Justiz könnte die Abänderung des Justiz-Gesetzes sein. Es ist die unauffälligste Art und Weise, bestimmte starke Institutionen des Staates unter Kontrolle zu bringen.“

Die Korruption in den Institutionen war auch 2013 ein gro‎ßes Problem in Rumänien und hatte Auswirkungen in allen Bereichen der Gesellschaft, so der Bericht des amerikanischen Au‎ßenministeriums betreffend die Lage der Menschenrechte in 2013. Dieser wurde am Donnerstag in Washington veröffentlicht . Dieselbe Meinung teilt auch die EU-Kommission. Im ersten Bericht betreffend die Korruption in den EU-Mitgliedstaaten wird aufgezeigt, dass die Korruption in Rumänien ein Problem bleibt. Im Dokument wird weiter erwähnt, dass es positive Ergebnisse in puncto Strafverfolgung gibt. Dank der Bemühungen einiger Behörden wie die Nationale Antikorruptions-Behörde wurde in Korruptionsfällen auf höchstem Niveau ermittelt. Die Ergebnisse seien jedoch instabil und leicht reversibel.

Rumänien wird weiter zusammen mit Bulgarien im Rahmen des Kontroll- und Prüfmechanismus (MCV) monitorisiert, um besser gegen die Korruption kämpfen zu können. Im letzten Justiz-Fortschrittsbericht zeigte sich die EU-Kommision über die Unabhängigkeit der Justiz und die schnellen und undurchsichtigen Abänderungen der Gesetzgebung im Bereich besorgt.