Moskau und Washington diskutieren über die Lage in Transnistrien
Die abtrünnige Region Transnistrien im Osten der Moldaurepublik steht wieder im Vordergrund der Gespräche zwischen Russland und den USA, nachdem die Führung in Tiraspol das Parlament in Moskau aufgefordert hat, ein Gesetz zur Übernahme der Region durch Ru
Valentin Țigău, 31.03.2014, 16:00
Die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland hat den Verdacht erregt, dass Russland auch im Falle anderer ex-sowjetischer Republiken, die Probleme mit abtrünnigen Regionen haben, vorgehen werden. Es gibt eine spezielle Unruhe betreffend die Situation in Transnistrien“ erklärte die US-Diplomatin Victoria Nuland am Sonntag in Kischinew, der Hauptstadt der Moldaurepublik. Den Befürchtungen liegt nicht zuletzt der jüngste Antrag der transnistrischen Führung an die russische Duma zugrunde, ein Gesetz zu erlassen, das die Übernahme der Region durch Russland ermöglichen würde. Bei einer lokalen Volksbefragung von 2006 hat eine breite Mehrheit der Bevölkerung Transnistriens sich für die Abtrennung von der Moldaurepublik und für den Beitritt zu Russland geäussert. Transnistrien steht seit 1992, infolge eines Militärkonflikts, nicht mehr unter der Kontrolle Kischinews.
Die US-Diplomatin erklärte zudem in Kischinew, die USA würden der Moldaurepublik 10 Millionen US-Dollar für die Konsolidierung der Grenzsicherheit zur Verfügung stellen. Gemeint ist insbesondere die Grenze mit Transnistrien, wo ein paar Tausend russische Soldaten stationiert sind. Laut Moskau, würden diese die Einhaltung des Friedensabkommens von 1994 monitorisieren. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und Kischinew haben immer wieder den Rückzug der russischen Truppen gefordert. Das entspricht auch dem genannten Friedensabkommen. Die Regierung in Moskau beklagt sich ihrerseits, die Grenzen Transnistriens seien im Westen von der Moldaurepublik und im Osten von der Ukraine blockiert und die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung der Region würde eingeschränkt sein.
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow ist am Sonntag in Paris mit seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry zusammen gekommen um im Kontext der ukrainischen Krise auch diese Situation zu besprechen. Nach dem Treffen erklärte Lawrow Moskau und Washington hätten sich geeinigt sich für die Erreichung eines gemeinsamen Ziels zu bemühen. Dieses wäre ein Sonderstatus für Transnistrien innerhalb einer souveränen und neutralen Moldaurepublik. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS. Lawrow sagte zudem er hätte von seinen Dialogpartnern Verständnis für diese Besorgnis gefühlt. Das transnistrische Problem soll auch im Rahmen einer neuen Verhandlungsrunde im 5+2-Format (Transnistrien, die Moldaurepublik, die Ukraine, Russland, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa plus die USA und die EU als Beobachter) diskutiert werden. Diese soll in Kürze stattfinden.
