Die rumänische Politbühne nach der Präsidentschaftswahl
Die Anführer der regierenden sozialdemokratischen partei haben in ihrer ersten Sitzung nach der Wahlniederlage bei der Präsidentschaftswahl eine Reihe von wichtigen Entscheidungen getroffen.
Valentin Țigău, 28.11.2014, 17:20
Drei wichtige Mitglieder der sozialdemokratischen Partei — Mircea Geoana, Marian Vanghelie und Dan Sova – wurden am Donnerstag aus der Partei ausgewiesen. Sie wurden beschuldigt die Parteieinigkeit verletzt zu haben. Die Abstimmung erfolgte in der ersten Sitzung der sozialdemokratischen nach der Präsidentschaftswahl, die vom Parteivorsitzenden Victor pOnta verloren wurde. Überraschenderweise hat die Parteileitung nicht diejenigen, die für Wahlniederlage schuldig sind, bestraft. Victor Ponta übernahm die volle Verantwortung für das Wahlergebnis. Im Rahmen der Sitzung wurde beschlossen, im Frühling 2015 einen Kongress zu organisieren. Dann sollte eine neue Parteileitung gewählt werden und ein neues politisches Projekt für Rumänien für die nächsten fünf Jahre festgelegt werden.
Der nächste wichtige Moment für die sozialdemokratische Partei sind die Parlamentswahlen von 2016. Bis dann will die Partei auch weiter regieren. Ministerpräsident Victor Ponta:
“Wir wünschen uns in erster Reihe, im Parlament eine umstrukturierte Regierung und die Haushaltsvorlage für 2015 vorzustellen, so dass gute Projekte weiter geführt werden.”
Der rumänische Ministerpräsident erklärte, die Regierung werde der Bildung, dem Gesundheitswesen und der Infrastruktur eine besondere Aufmerksamkeit schenken. Ponta erklärte weiter, die Strategen der Partei werden eine Lösung finden müssen, um den Wählern zu zeigen, dass die Partei die Vergangenheit und den Kommunismus hinter sich gelassen hat und dass sie eine europäische Partei ist.
Indessen hat der Vorsitzende des Ungarnverbands, Kelemen Hunior, die Partei habe beschlossen auf ihre Regierungsämter zu verzichten. 80 % der ungarischstämmigen Wähler in Rumänien haben bei der Präsidentschaftswahl den Liberalen Klaus Iohannis gewählt. Kelemen Hunor dazu:
“Wir sind der Ansicht, dass sowohl im 1. Wahlgang, als auch im zweiten unsere Wähler eine klare Nachricht gesendet haben und wir suchen nach keinen anderen Erklärungen. Wir haben diese Entscheidung getroffen um die Beziehung zu unseren Wählern zu konsolidieren.”
Zugleich erklärte der Vorsitzende der Ungarnverbands, diese Entscheidung werde nicht zu politischer Instabilität führen, weil die sozialdemokratische Partei und seine weiteren Partner auch ohne den Ungarnverband über eine Mehrheit im Parlament verfügen. Der Ungarnverband werde alle positiven Massnahmen für die Bürger, auch für die ungarischstämmigen Bürger Rumäniens, unterstützen.
