Rumänische Justiz geht immer unerbittlicher gegen Korruption vor

In Rumänien scheint kein Prominenter mehr vor den Mühlen der Justiz sicher zu sein. Haus- und Firmendurchsuchungen, Anklageerhebungen, Festnahmen, Urteile in Korruptionsverfahren – das alles gehört nun zum Alltag.

Florentin Căpitănescu, 03.02.2015, 13:41

In einem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Bukarest sind rekordverdächtige Strafen verhängt worden — 22 Jahre Gefängnis bekam ein der wiederholten Bestechlichkeit überführter Richter, drei weitere seiner Kollegen wurden zu Freiheitsstrafen zwischen vier und sechs Jahren verurteilt. Im gleichen Verfahren, das die Beeinflussung von Insolvenzsachen zum Gegenstand hatte, wurde der in der Versicherungs- und Medienbranche aktive Geschäftsmann Dan Adamescu zu vier Jahren und vier Monaten verurteilt. Auch bei einem anderen Medienzar klickten buchstäblich die Handschellen – Adrian Sârbu, Gründer des nach streng westlichem Erfolgsmodell geführten Konzerns Mediapro ist am Montag unter dem Verdacht der Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Unterschlagung festgenommen worden. Ganz Medienmensch gab sich Sârbu vor den Reportern vor dem Sitz der Generalstaatsanwaltschaft als unschuldiges Opfer: ”Alles nur Erfindungen, diese Vorwürfe sind lächerlich. Und das sind die Handschellen, OK — mehr gibts dazu nicht zu sagen,” sagte der bisher eher diskret auftretende Geschäftsmann.

Festgenommen wurden auch der frühere Präsident des rumänischen Boxverbandes und der Bürgermeister einer südrumänischen Kleinstadt. Ihnen wird vorgeworfen, bei einer Boxgala im Jahr 2011 ein Teil der Mittel unterschlagen zu haben, die die Regierung zum damaligen Zeitpunkt über das Entwicklungsministerium für die Veranstaltung bereitgestellt hatte. Ermittlungen in diesem Verfahren laufen auch gegen die damalige Ressortchefin Elena Udrea und Ion Ariton, ihren damaligen Ministerkollegen vom Wirtschaftsministerium. Die frühere Entwicklungsministerin wird in einem gesondereten Verfahren auch der Beteiligung an krummen Lizenzgeschäften mit Software aus dem Hause Microsoft verdächtigt.

Udrea, Parlamentarierin der Opposition und Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl im Spätherbst letzten Jahres wehrt sich. Sie behauptet, die gegen sie laufenden Verfahren seien ein Vergeltungsakt des amtierenden Chefs des Inlandsgeheimdienstes SRI, General Florian Coldea, dem sie die Einmischung in die einheimische Politik vorgeworfen hatte. Udrea habe sogar eine Strafanzeige gegen Coldea geleistet, sagte sie. Inwiefern an ihren Vorwürfen etwas dran ist, müssen wiederum die Staatsanwälte klären.