Das Reformprojekt zu den Magistratenpensionen der Regierung in Bukarest ist vom rumänischen Verfassungsgericht für gültig erklärt worden.
Der Rechtsstaat in Rumänien steht erneut im Fokus der Europäischen Union. In Bukarest war jetzt der EU-Kommissar für Demokratie und Justiz zu Gesprächen vor Ort. Dabei ging es auch um ein Thema, das innenpolitisch seit Monaten für Streit sorgt: die Reform der Sonderpensionen im Justizsystem.
Die Reform der Sonderrenten für Richter und Staatsanwälte in Rumänien verzögert sich weiter. Das Verfassungsgericht hat seine Entscheidung erneut vertagt – und das könnte das Land teuer zu stehen kommen.
Nationalfeiertag +++ Sonderrenten der Richter +++ Österreich-Besuch +++ NATO-Ukraine-Treffen +++ Gaudeamus-Buchmesse
In Rumänien geht der Streit um die Sonderrenten für Richter und Staatsanwälte in die nächste Runde. Die Regierungsparteien ringen seit Wochen um eine Reform – und riskieren dabei sogar Geld aus Brüssel.
In Rumänien sorgt erneut ein Streit innerhalb der Regierungskoalition für Schlagzeilen. Anlass ist ein Urteil des Verfassungsgerichts, das eine von Premier Ilie Bolojan initiierte Reform der Sonderrenten für Richter gekippt hat. Der Konflikt legt alte Gegensätze zwischen den Regierungsparteien offen – und wirft ein Schlaglicht auf die brüchige Stabilität des Bündnisses in Bukarest.
Die rumänische Regierung wird sich in der kommenden Woche durch eine Vertrauensfrage im Parlament für ein neues Maßnahmenpaket zur Reduzierung der öffentlichen Ausgaben verantworten.
Die Regierungskoalition in Bukarest unternimmt einen neuen Anlauf: Nach mehreren gescheiterten Reformversuchen liegt jetzt ein neuer Vorschlag zur Änderung der Sonderrenten auf dem Tisch.
