In Rumänien geht der Streit um die Sonderrenten für Richter und Staatsanwälte in die nächste Runde. Die Regierungsparteien ringen seit Wochen um eine Reform – und riskieren dabei sogar Geld aus Brüssel.
In Rumänien sorgt erneut ein Streit innerhalb der Regierungskoalition für Schlagzeilen. Anlass ist ein Urteil des Verfassungsgerichts, das eine von Premier Ilie Bolojan initiierte Reform der Sonderrenten für Richter gekippt hat. Der Konflikt legt alte Gegensätze zwischen den Regierungsparteien offen – und wirft ein Schlaglicht auf die brüchige Stabilität des Bündnisses in Bukarest.
Die rumänische Regierung wird sich in der kommenden Woche durch eine Vertrauensfrage im Parlament für ein neues Maßnahmenpaket zur Reduzierung der öffentlichen Ausgaben verantworten.
Die Regierungskoalition in Bukarest unternimmt einen neuen Anlauf: Nach mehreren gescheiterten Reformversuchen liegt jetzt ein neuer Vorschlag zur Änderung der Sonderrenten auf dem Tisch.