Staatschef Iohannis kritisiert Umgang des Parlaments mit der Justiz
Die rumänischen Bürger haben ihr Vertrauen in den Staat wiederhergestellt. Neulich zog der Staatschef auf einer Pressekonferenz die Bilanz der ersten 100 Tage seines Mandats. Dabei kritisierte Iohannis den Umgang des Parlaments mit der Justiz.
Corina Cristea, 01.04.2015, 15:53
100 Tage nach seinem Amtstantritt zieht der rumänische Präsident eine erste Bilanz. Äußerst unzufrieden drückt sich Staatschef Klaus Iohannis über den Umgang des Parlaments mit der Justiz. Darüber hinaus, habe das Parlament seine Regelungen über die Festnahme von Senatoren im Sinne der verfassungsgemäß vorgesehenen Mehrheit nicht geändert und somit sein Versprechen nicht erfüllt. Das könne sich einschließlich auf den gewünschten Schengenbeitritt Rumäniens negativ auswirken lassen, sagte Präsident Iohannis.
Klaus Iohannis: Jedes Mal wenn das Parlament durch seine Handlungen Rechtsverfahren unmöglich macht, kommt das einem Schritt nach hinten in der Wiederherstellung des Vertrauens der rumänischen Bürger in den Staat gleich und das Parlament verliert somit an Legitimität. Die Auswirkungen derartiger Handlungen sind langfristig und gehen weit über den Moment der Abstimmung im Parlament hinaus.
Angesichts der Politiker, die unter Korruptionsverdacht stehen und die der Justiz zu entgehen versuchen, möchte ich ferner sagen, dass es um eine Probe handelt, die bestanden werden muss, sonst kann niemand und nichts mehr helfen. Diese Probe bezieht sich auf die persönliche Integrität. Die Integrität kann keinesfalls nachgeahmt werden, egal wie stark man es versucht. Wer in der Politik einen Fehler begeht, muss seinen Rücktritt ankündigen.”
Das kommt eher selten in der rumänischen Politik vor und die Nationale Antikorruptionsbehörde arbeitet noch auf Hochtouren. Zahlreiche korruptionsverdächtige Amtsträger kommen vor Gericht und werden rechtskräftig verurteilt. Probleme kommen vor, wenn Senatoren ihre Kollegen vor der Festnahme schützen. Jüngst hat der rumänische Senat die Haftanträge der Antikorruptionsbehörde DNA gegen den sozial-demokratischen Senatoren Dan Şova, ehemaligen Transportminister und den Senatoren Varujan Vosganian, ehemaligen Wirtschaftsminister abgelehnt.
Wer aus Geschichte nichts lernt, muss sie wiederholen und kann keine Zukunft bauen, erinnerte ferner der rumänische Staatschef. Ein Umdenken in der politischen Klasse und in der Mentalität sei ein andauernder Prozess. Ein Prozess der vor einigen Monaten als unmöglich schien und heute dennoch bereits in die Wege geleitet wurde. Der Widerstand vor Veränderung sei zudem das erste Zeichen dafür, dass sie passiert, so Klaus Iohannis: Ein Rumänien der guten gemachten Dinge (Klaus Iohannis’ Wahlslogan vor der Präsidentschaftswahl 2014) ist möglich, Rumänien kann zu einem Land werden, das sehr gut weiß was es will und das was es will, auch erreichen kann.
Es ist mein Heilungsprojekt für unser Land, ein Projekt das aber nur dann erfüllt werden kann, wenn wir alle eine grundlegende Bedingung erfüllen: das jeder verantwortungsvoll arbeitet. Ich habe versprochen, ein Präsident zu sein, der Konflikte vermittelt und sich für Eintracht einsetzt. Nach einem jahrelang andauernden Konflikt habe ich die politischen Parteien, Vertreter der Institutionen und der Zivilgesellschaft an den Verhandlungstisch gebracht und zusammen verschiedene Konflikt-Themen aufgegriffen. Wir haben uns unter anderem darauf geeinigt, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen.” In seiner Bilanz bezog sich Klaus Iohannis anschließend auf die offiziellen Besuche, die er als Staatschef unternahm. Iohannis erklärte ferner, dass Rumänien, in den 100 Tagen seines Mandats, seinen Respekt und seine Glaubwürdigkeit weltweit wiedererlangte.
