Korruptionsbekämpfung: Ehemaliger Innenminister und Ex-Parlamentarier unter Anklage gestellt
Die Nationale Antikorruptions-Staatsanwaltschaft sorgt mit ihren Ermittlungen gegen hochrangige Politiker immer wieder für Aufsehen. Nun stehen ein ehemaliger Innenminister sowie ein Ex-Parlamentarier und dessen Sohn wegen Einflussnahme unter Anklage.
Valentin Țigău, 18.08.2015, 17:30
Die Erfolgsgeschichte der Staatsanwaltschaft in Rumänien wird von einem Jahr zum anderen immer reicher. Im Jahr 2014 wurden mehr als 1500 Personen verurteilt, darunter Minister, Parlamentarier, Richter, Staatsanwälte und Polizei-Offiziere. Schwerwiegende Akten wie der Microsoft-Fall, in dem neun Minister in der Vergabe von Lizenzen gegen Bestechungsgelder verwickelt waren, wie auch die Lukoil- und EADS-Fälle haben gezeigt, dass wichtige Politiker in Rumänien verurteilt werden können, wenn sie während ihrer Amtszeit Gelder veruntreut haben. Der Mechanismus der Korruptions-Bekämpfung läuft ununterbrochen.
Die Nachrichtenagenturen schrieben am Montag, gegen den ehemaligen Innenminister Gabriel Berca sei Anklage wegen Einflussnahme erhoben worden. Dieselbe Maßnahme wurde gegen den Ex-Abgeordneten Mihai Banu und gegen seinen Sohn getroffen. Laut der Antikorruptionsbehörde DNA habe Gabriel Berca über Mihai Banu für sich und seine Partei große Summen von einem Geschäftsmann beantragt und auch bekommen.
Ebenfalls am Montag wurde bekannt gegeben, dass auf Antrag der Antikorruptionsbehörde im Fall von Mariana Rarinca das Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wurde. Der Frau wird vorgeworfen, die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Livia Stanciu, erpresst zu haben. Das Landgericht hatte Rarinca zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.
Das Gericht hat weiter beschlossen, dass gegen den Ex-Staatsanwalt der Antikorruptionsbehörde DNA, Emilian Eva, derzeit in Untersuchungshaft, weiter ermittelt wird. Diesem wird Bestechung vorgeworfen. Eva war Chef-Ermittler in einer Akte, in der es um eine illegale Privatisierung ging. In dieser Akte wurde der ehemalige Parlamentarier Dan Voiculescu zu einer 10 Jahre langen Haft verurteilt.
Auch die Tätigkeit der Steuerbehörde ANAF steht im engen Zusammenhang mit dem Antikorruptions-Kampf. Die ANAF wird demnächst das Vermögen von 300 Bürgern unter die Lupe nehmen. Über 70% dieser müssen Summen in Höhe von über 1 Million Euro rechtfertigen. Die Ermittlungen sollen in spätestens 6 Monaten beziehungsweise in 12 Monaten, wenn Informationen aus dem Ausland erforderlich sein werden, beendet werden.
Antikorruptions-Tätigkeiten sind auch beim Polizei-Amt des Landkreises Prahova am Laufen. Dem Chef dieser Behörde wird unter anderem Geldwäsche vorgeworfen. Die Schulaufsichtsbehörden der Landkreise Suceava, Bihor, Prahova und Brăila stehen auch unter Verdacht. Hunderte Schüler wurden hier möglicherweise illegal von einem Gymnasium zum anderen transferiert. Justiz-Experten zufolge sei die sehr große Zahl der Ermittlungen auf eine Mischung von Faktoren zurück zu führen: der externe Druck und der Wunsch einiger inländischen Akteure, die Reformen im Bereich voranzutreiben.
