Bericht über rumänische Justiz fällt positiv aus
Rumänien hat in der Korruptionbekämpfung Fortschritte erzielt. Dies bestätigt die Agentur Transparency International, aber auch der Bericht der Europäischen Kommission bezüglich der Justizreform.
Corina Cristea, 27.01.2016, 16:55
Korruption kann beseitigt werden, wenn wir zusammenarbeiten. Um Machtmissbrauch, Schmiergeldannahme zu eliminieren und verdeckte Vereinbarungen ans Licht zu bringen, müssen Bürger ihren Regierungen gemeinsam sagen, dass sie genug haben. Der Korruptionwahrnehmungsindex für 2015 hat gezeigt, dass Korruption weltweit ein Problem bleibt. Allerdings war 2015 auch das Jahr, in dem die Menschen erneut auf die Straßen geganen sind, um gegen Korruption zu protestieren.“ Diese Erklärung gab José Ugaz, Vorsitzender von Transparency International, der Anstalt, die am Mittwoch die Länderrangliste 2015 geordnet nach dem Korruptionwahrnehmungsindex bekanntgegeben hat.
Mit einer Punktzahl von 46, bezogen auf einen Durchschnitt von 65,36 Punkten EU-weit, situiert sich Rumänien auf Platz 58 von 168 Ländern. Jahrelang wegen der unausreichenden Ergebnisse in der Korruptionsbekämpfung kritisiert, machte Rumänien nun einen Sprung von 11 Plätzen in die Richtung der 100 Punkte, die einem korruptionsfreien Land entsprechen. Die guten Ergebnisse, die Bukarest im Kampf gegen die Korruption erzielt hat, blieben nicht unbemerkt in Brüssel und wurden in einen positiven Bericht der Europäischen Kommission über die Justizreform in Rumänien umgesetzt.
Die rumänische Justizministerin Raluca Prună: Es ist der dritte positive Bericht. Es schreibt sich also in eine Reihe ein, wir haben keine zu großen Überraschungen. Die Korruptionsbekämpfungsanstalten, besonders die DNA, aber auch die Instanzen — der Oberste Gerichtshof, die Nationale Integritätsbehörde — haben positiv abgeschnitten. Auch nicht überraschend, gibt es noch Bereiche, wo man Fortschritte noch erwartet, z.B. im Parlament. Es geht um das Verhalten des Parlaments im Falle der Anträge zur Immunitätsaufhebung.“
Die Ministerin meint aber, dass es nach einem Jahrzehnt der Überwachung, noch empfindliche Punkte gibt, die gelöst werden müssen: Worüber wir uns sorgen machen müssten ist, dass wir 10 Jahre nach Einführung des Mechanismus noch einige wichtige Punkte haben, bei denen wir Ergebnisse liefern müssen. Wenn wir uns die Zeit nehmen, um einen Vergleich durchzuführen, was die Anstalten, die Gegenstand dieses Berichts sind, im Jahr 2006 waren und was sie heute, 2016, sind, dann können wir nur feststellen, dass diese konsolidiert wurden. Sie sind viel effizienter, viel reifer, viel fähiger, die Gesetze umzusetzen und nach ihren Befugnissen zu handeln. Aus dieser Sicht also, hat sich der Mechanismus kategorisch als hilfreich erwiesen.“
Bukarest hofft, dass Rumänien und die Europäische Kommission in der nahen Zukunft zum Entschluss gelangen werden, dass der Zusammenarbeits- und Überwachungsmechanismus nicht mehr nützlich ist und auf diesen Bericht verzichten.
