Parlamentarier debattieren über ärztliche Prävention

Ein von den Liberalen eingeleiteter Gesetzentwurf sorgt für Spannungen auf der politischen Bühne in Bukarest.

Bogdan Matei, 08.02.2016, 17:05

2016 ist für Rumänien ein Wahljahr. Im Sommer finden Kommunalwahlen statt, während im Herbst Palamentswahlen organisiert werden. Die Politiker setzen ihre Polemik und energische Konkurrenz zu den Legislativprojekten fort. Die linksgerichtete Sozialdemokratische Partei und die rechtsorientierte Nationalliberale Partei sind die Protagonisten der Debatten, durch die sie politisches Kapital zu gewinnen erhoffen. Die gesundheitliche Prävention ist eine Notwendigkeit, erklärte der Chef der liberalen Abgeordneten Eugen Nicolăescu. Er fügte hinzu, die gesetzliche Initiative zu diesem Thema, die von 128 Parlamentariern, Mitglieder der Nationalliberalen Partei, der Sozialdemokratischen Partei, des Demokratischen Verbandes der Ungarn in Rumänien und der Gruppe der nationalen Minderheiten unterzeichnet wurde, fuße auf Studien, die zeigen, dass die Rumänen Untersuchungsprogramme wollen. Die präventiven Leistungen kosten weniger als die Behandlung der Krankheiten. Die Folgen der Untersuchungsprogramme werden nach fünf- zehn Jahren sichtbar. Nicolăescu, Ex-Gesundheitsminister und Wirtschaftswissenschaftler von Beruf, hob hervor, im Dokument sei die Pflicht des Staates, die Prävention zu finanzieren, vorgesehen:

In Rumänien leben zwei Kategorien von Bürgern, eine, die die gesetzliche Krankenversicherung hat und die zweite, die keine Krankenvericherung hat. Der rumänische Staat muss aber für alle seine Bürger sorgen, egal ob sie versichert sind oder nicht. In einer ersten Etappe konnten rund 10% vom Gesundheitsfonds die Kosten des Präventionsprogramms decken. Heute sprechen wir von ungefähr 650-660 Millionen Euro.

Die Prävention bedeute ebenfalls, vorzeitig die Risiken zu erkennen und die Lebensqualität zu erhöhen, so Nicolăescu. Diese gesetzliche Initiative ist zum Thema einer Polemik geworden. Dafür sorgte der Artikel, laut dem die Personen, die an dem Präventionsprogramm nicht teilgenommen haben, die Kosten der ärztlichen Behandlung voll oder teilweise tragen müssen. Der sozialdemokratische Vorsitzender der Abgeordnetenkammer Valeriu Zgonea, schrieb in einem sozialen Netzwerk, es sei unmenschlich, dass man ein Leben lang den Beitrag zur Krankenversicherung zahlt und dann die Behandlung selbst bezahlen muss. Zgnonea gab bekannt, er habe eine von den Bürgern lansierte Petition unterzeichnet, die den Abgeordneten verlangt, den Gesetzentwurf der Nationalliberalen Partei abzulehnen. Die Abgeordnete Graţiela Gavrilescu kritisiert im Namen der Allianz der Liberalen und Demokraten in Rumänien die gesetzliche Initiative der Liberalen, die auf der Interseite der Abgeordnetenkammer bis Anfang März zur Debatte steht. Politkommentatoren meinen, es könnte sein, dass man bis dahin auf dem bestrittenen Artikel verzichtet.