Abgeordnetenkammer nimmt Änderungen am Steuergesetz vor
Die Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag die Abschaffung der Beitragszahlungen an die Krankenkasse für Rentner vorgenommen. Präsident Iohannis kritisiert die Maßnahme, die zu einer Vertiefung des Budgetdefizit führen könnte.
Roxana Vasile, 06.01.2017, 17:09
Zahlreiche Menschen im Rentenalter leben in Rumänien trotz lebenslanger Arbeit unter der Armutsgrenze. Am Donnerstag haben die Abgerordneten zwei Änderungen am Steuergesetz vorgenonnem, die die Abschaffung der Beitragszahlungen an die Krankenkasse für Rentner sowie die Abschaffung der Einkommensteuer auf alle Renten unter 2.000 Lei (umgerechnet rund 450 Euro) ermöglichen. Die Beitragszahlungen an die Krankenkasse sollen infolgedessen aus dem Staatshaushalt werden. Wir haben die sozial-demokratische Abgeordnete Rovana Plumb um Einzelheiten gebeten: 5.200.000 Rentner werden von nun an keine Beitragszahlungen an die Krankenkasse mehr zahlen und im Fall von 4 Millionen Rentnern wird die 16%-Einkommensteuer abgeschafft.”
Fürsprecher der neuen Maßnahmen waren auch die Partei Volksbewegung und die Liberalen aus der Opposition. Die letzteren haben zudem einen Gesetzentwurf ingebracht, laut dem die Abschaffung der Einkommensteuer bei allen Renten umgesetzt werden soll. Die Technokratenregierung des ehemaligen Premiers Dacian Cioloş war mit der Abschaffung der Einkommensteuer nicht einverstanden, da sie das Budgetdefizit vertiefen könnte. Ein Erwerbstätiger muss in Rumänien drei Rentner versorgen, rechtfertigte das Expertenkabinett den Beschluss über die Steuerpflicht in Rumänien. Derselben Befürchtung verleiht jetzt die die Union Rettet Rumänien. Der sich in der opposition befindende Verband hat gegen die Maßnahme der regierenden sozial-demokratischen Partei gestimmt. Die Sozial-Demokraten hätten die realen Auswirkungen dieser Maßnahmen auf dem Staatshaushalt nicht erwogen, sagt Manuel Costescu: “Ohne eine allgemeine Diskussion über die Effekte dieser Maßnahmen für den Staatshaushalt können wir dessen nicht sicher sein, dass sie den Etat nicht deutlich gefährden.”
Die regierende Koalition der Sozial-Demokraten PSD und der Allianz der Demokraten und Liberalen ALDE hatte im Wahlkampf ebenfalls versprochen, den Mindestlohn um 16%, also auf 1.450 Lei zu erhöhen. Selbst wenn die Maßnahme umgesetzt wird, würde der Mindestlohn in Rumänien mit rund 320 Euro zu den niedrigsten europaweit bleiben. Vertreter der Gewerkschaften haben die Absicht der neuen Exekutive bereits begrüßt, die Arbeitgeberverbände brachten hingegen ihr Bedenken zum Audruck. Der Leiter des Gewerkschaftsbundes Bogdan Hossu: Aus unserer Sicht ist es erfreulich, dass die Koalition PSD-ALDE unseren Vorschlag angenommen hat, den Mindestlohn auf 1.450 Lei zu erhöhen. Im September 2016 hatten wir uns für eine Lohnerhöhung im direkten Verhältnis mit dem Beruf ausgedrückt. Heute werden Angestellten mit Hochschulabschluss den Mindestlohn bezahlt”. Die Lohnerhöhungen und die Abschaffung von Steuern zählen zu den Maßnahmen der neuen Regierung in Bukarest, die dazu führen sollen, dass alle Bürger das Wirtschaftswachstum des Landes zu spüren bekommen. Die Opposition und der Staatschaf Klaus Iohannis fordern jedoch konkrete Erklärungen darüber, wie das Haushaltsdefizit auch in Zukunft unter der 3%-Grenze gedrückt wird.
