Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten: Wie positioniert sich Rumänien?
Die westeuropäichen Länder befürworten das Zukunftsmodell von Jean-Claude Juncker über ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, andere Länder zeigen sich hingegen besorgt, dass sie zu Staaten zweiter Klasse werden könnten.
Leyla Cheamil, 13.03.2017, 15:28
Europäische Entscheidungsträger setzen auf ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, das Szenario des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker führt aber zu Unruhe innerhalb der Union und verstärkt den Euroskeptizismus. Osteuropäische Staaten zeigen sich besorgt, dass dieses europäische Zukunftsmodell zu einer Trennlinie oder einem neuen Eisernen Vorhang zwischen Ost und West wird. Beim jüngsten Brüsselser Gipfel über die Zukuft Europas nach dem Brexit, an dem Vertreter der 27 EU-Staaten teilnahmen, wies Jean-Claude Juncker jedoch die Befürchtung zurück.
Das sogenannte Weißbuch, dass alle fünf Modelle für die Zukunft Europas enthält und nach dem Brexit als wegweisend für die Entwicklung der Europäischen Union sein sollen, soll den europäischen Entscheidungsträgern beim Treffen am 25. März in Rom, wo 60 Jahre römische Verträge gefeiert werden, vorgelegt werden. Beim Brüsseler Gipfel wurde Rumänien durch Staatschef Klaus Iohannis vertreten. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten sei auf unbegrenzte Zeit keine gute Lösung, sagte Klaus Iohannis, der ein Auseinanderdriften der Europäischen Union befürchtet.
Rumänien soll sich dennoch über ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, so wie es bereits sei, nicht besorgt zeigen, sollte sich jedes Land für die Geschwindigkeit entscheiden können, die ihm für eine gewisse Zeit passt: Projekte, die verschiedene Geschwindigkeiten bereits vorsehen, so zum Beispiel die europäische Staatsanwaltschaft, sollen wir nicht befürchten. 17 Mitgliedstaaten, darunter auch Rumänien, haben sich auf die Einrichtung des Europäischen Staatsanwaltes geeinigt, andere Staaten haben dem Projekt hingegen nicht zugestimmt. Es handelt sich also um ein Projekt, dem sich einige früh anschließen wollen, andere später. Das ist annehmbar, aber dass es in Europa Länder gibt, die sich nach vorne bewegen, während andere hingegen zurückbleiben, dass können wir nicht akzeptieren.
Der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu ist der Meinung, dass das Postulat ein Europa der zwei Geschwindigkeiten nicht offiziell verabschiedet werden könne, weil viele Länder, darunter auch Rumänien, dagegen Widerstand leisten werden: In dieser Debatte, die für uns als EU-Mitglied von großer Wichtigkeit ist, positioniert sich Rumänien sehr klar: wir sind gegen Regelungen und Prinzipien, die ein Europa der zwei Geschwindigkeiten und eine variable Geometrie vorantreiben. Wir sind dessen bewusst, dass es auch jetzt in Europa Strukturen gibt, denen wir nicht angehören, so zum Beispiel den Euroraum“. Über ein bereits existierendes Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten wird allerdings oftmals gesprochen: einige EU-Staaten sind Mitglieder des Euroraums oder des Schengenraums, andere hingegen nicht.
