Rumänen demonstrieren für und gegen die DNA

In Rumänien sorgt der Skandal um die Antikorruptionsbehörde DNA für viele Schlagzeilen.

Bogdan Matei, 19.02.2018, 17:30

Für viele sind die Ermittler der Antikorruptionsbehörde DNA wahre Helden. Ihre Arbeit ermöglichte in den vergangenen Jahren die Verurteilung eines ehemaligen Ministerpräsidenten, die Einleitung von Ermittlungen gegen einen amtierenden Premierminister und anschliessend die Einleitung der strafrechtlichen Verfolgung gegen diesen, die Verhaftung eines Richters des Verfassungsgerichts, sowie auch des Oberbürgermeisters von Bukarest und der sechs Sektor Bezirks-Bürgermeister der rumänischen Hauptstadt.

Die DNA ermittelte im ganzen Land gegen Dutzende von ehemaligen Mitgliedern der Regierung und des Parlaments, Bürgermeister, Vorsitzende von Landkreisräten oder Präfekten. Es wurde gegen Politiker aus allen Parteien der Regierung und der Opposition ermittelt. Der Verdacht, dass die aktuelle Mehrheit gebildet aus der sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE durch die Änderung der Justizgesetze und des Strafgesetzbuches die Richter und Staatsanwälte unter ihre Gewalt bringen möchte und den Kampf gegen die Korruption stoppen möchte, brachte Hunderttausende Rumänen auf die Stra‎ße. Nicht alle sind aber mit der DNA zufrieden. Ende vergangener Woche versammelten sich vor dem DNA-Hauptsitz in Bukarest und vor dem Präsidialamt ein paar Dutzend Demonstranten, die den Rücktritt der DNA-Chefin, Laura Codruta Kovesi forderten. Zudem beschuldigten diese den Präsidenten, Klaus Johannis, passiv gegenüber den Missbräuchen der Staatsanwälte zu sein.

Auslöser der neuen Proteste war der Skandal der der DNA-Filiale Prahova. Der ehemalige Vorsitzende des Landkreisrates, Mircea Cosma, und sein Sohn, Vlad, ehemaliger Abgeordneter wurden in erster Instanz zu 8 bzw. 5 Jahre Gefängnis in einem Korruptions-Fall, in dem die DNA ermittelte, verurteilt. Auch Andreea Cosma die Tochter von Mircea Cosma und Schwester von Vlad, eine amtierende sozialdemokratische Abgeordnete, wurde von der DNA angeklagt. Vlad Cosma hat die Ermittler veschuldigt, sie hätten ihn benutzt um falsche Beweise gegen andere Mitglieder der PSD herzustellen, nämlich gegen den ehemaligen Premierminister Victor Ponta und den ehemaligen Abgeordneten Sebastian Ghita, der mittlerweile nach Serbien geflohen ist. Die DNA-Chefin wies diese Beschuldigungen zurück.

Seinerseits beteuerte Präsident Iohannis sein Vertrauen zur DNA wieder. Leute, die Probleme mit der Justiz haben, würden verzweifelte, jämmerliche und nicht überzeugende” Versuche machen, die Institution zu diskreditieren. Die Anti-DNA-Demonstraten, vergleichen aber die Methoden der DNA mit denen der kommunistischen Sicherheitspolizei oder Faschisten. Die DNA würde, ihrer Ansicht nach, versuchen ein demokratisch gewähltes Regime zu kompromittieren. Die Gendarmen mussten einschreiten um die Demonstranten von Dutzenden DNA-Unterstützern zu trennen. Analysten glauben, dass die Lage sich wieder am Donnerstag, sowohl auf der Politbühne, als auch auf den Stra‎ßen verschärfen wird. Am Donnerstag wird nämlich Justizminister Tudorel Toader im Plenum des Parlaments den Bericht über die Tätigkeit der Generalstaatsanwaltschaft, der Antikorruptionsbehörde und der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft vorstellen.