Parlament nimmt umstrittenes Rentengesetz an

In Rumänien hat das Parlament das neue Rentengesetz für den öffentlichen Sektor verabschiedet – die Entscheidungsbefugnis lag in diesem Fall bei der Abgeordnetenkammer. Im Plenum gab es keine Gegenstimmen, dennoch kritisiert die Opposition das Dokument.

Corina Cristea, 27.06.2019, 17:00

Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat das neue Rentengesetz für Staatsbedienstete angenommen, sie hatte in diesem Fall die Entscheidungsbefugnis. Zuvor musste der Gesetzestext umgeschrieben werden, da das Verfassungsgericht mehrere Absätze als verfassungswidrig bezeichnet hatte.

In dem Dokument ist eine schrittweise Erhöhung des Rentenpunkts vorgesehen: von umgerechnet 265 Euro am 1. September dieses Jahres bis auf circa knapp 400 Euro im Jahr 2021. Ab 2022 wird dieser Referenzbetrag jährlich an die Inflation angepasst, hinzu kommen laut dem Entwurf 50% des reellen Anstiegs des durchschnittlichen Bruttogehalts. Die Mindestrente wird aufgrund des Mindestbruttolohns des entsprechenden Jahres berechnet.

Personen mit einem Erwerbsleben von mindestens 15 Jahren erhalten 45% des landesweit geltenden Mindestbruttogehalts, für jedes zusätzliche Arbeitsjahr wird 1% des Gehalts hinzugefügt. Dasselbe gilt auch für Personen mit einem Erwerbsleben zwischen 10 und 15 Jahren, allerdings erhalten sie nur 40% des Mindestbruttogehalts.

Au‎ßerdem werden laut dem neuen Rentengesetz alle zusätzlichen Einkommen berücksichtigt, für die Rentenbeiträge gezahlt wurden: Zulagen, sogenannte globale Zuschläge und Prämien aller Art. Wenn nach der Neuberechnung nach der Vorlage aller Belege eine niedrigere Rente herauskommt, wird der ursprünglich berechnete Rentenwert um 10% erhöht. Schlie‎ßlich werden wie bisher vier Rentenkategorien genannt: die reguläre Rente bei Erreichen des Renteneintrittsalters, die Frührente, die Invalidenrente und die Hinterbliebenenrente.

Man habe mit der Annahme des neuen Gesetzes für Ordnung im System gesorgt, sagen Vertreter der Regierungskoalition aus PSD und ALDE. Nach deren Umsetzung würden keine Renten niedriger ausfallen, versichern sie. Das Standard-Renteneintrittsalter werde beibehalten wie Ex-Arbeitsministerin und PSD-Abgeordnete Lia Vasilescu erklärte.

Es ist ein Gesetz, das die Renten erhöht und nicht zu einer Verarmung der Rentner führt. Ich habe beobachtet wie so mancher die Annahme des Gesetzes hinauszögern wollte, aber es ist wichtig, dass ein Teil der zusätzlichen Einkommen des Staates an die Bevölkerung weitergegeben wird.“

Die Opposition glaubt indes, dass die Ungleichgewichte im System dadurch nicht aufgehoben werden. Abgeordneter Dan Vălceanu, Mitglied der grö‎ßten Oppositionspartei PNL, erklärt:

Sie haben gesagt, dass es für alle Rentner vorteilhaft sein wird und sie alle höhere Renten beziehen werden. Das ist aber nicht so, das Gesetz führt dazu, dass diejenigen, die unter schweren Bedingungen gearbeitet haben, eine noch niedrigere Rente beziehen und bestraft werden. Das Gesetz ist auch zum Nachteil derjenigen, die länger erwerbstätig waren und jetzt keine erhöhten Renten beziehen.“

Kritiker des neuen Rentengesetzes behaupten zudem, es handele sich bei der Ma‎ßnahme um eine Wahlkampf-Strategie.