Anhörungen der Minister des zweiten Kabinetts von Ludovic Orban
Die Abstimmung über die Amtseinsetzung ist für nächsten Montag vorgesehen.
Ştefan Stoica, 17.02.2020, 14:47
Die am 5. Februar entlassene liberale Regierung stellt sich in der gleichen Zussamensetzung wieder dem Parlament zur Verfügung. Sie hat zwar ein leicht angepasstes Regierungsprogramm, aber ein völlig anderes Ziel – nicht gewählt zu werden. Es mag unnatürlich erscheinen, aber dies ist der einzige Weg zu vorgezogenen Wahlen, die von einer parlamentarischen Minderheit der Nationalliberalen Partei und der USR sowie vom rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis, einem Partner der Liberalen, gewünscht werden.
Die fast einstimmig als korsettartig bezeichnete rumänische Verfassung scheint genau zu dem Zweck entworfen worden zu sein, fragwürdige Lösungen für Krisensituationen wie die gegenwärtige zu bieten. So ist laut Verfassung die Ablehnung von zwei aufeinander folgenden Regierungsvorschlägen im Abstand von zwei Monaten vor der Auflösung des Parlaments durch den Präsidenten eine Voraussetzung für die Einberufung vorgezogener Wahlen.
Die Idee der vorgezogenen Wahlen wurde Realität, nachdem die erste Orban-Regierung abgesetzt wurde, weil sie die Vertrauensfrage für einen Gesetzesentwurf zur Wahl der Bürgermeister in zwei Wahlgängen gestellt hatte. Seit seinem Amtsantritt sieht sich das erste Kabinett unter Ludovic Orban mit einem großen Problem konfrontiert: aufgrund des Mangels an einer Mehrheit im Parlament, die seine Gesetzesvorlagen durchsetzen könnte, musste sie mehrfach auf dieses Verfahren zurückgegriffen, unter anderem für den Entwurf des Haushaltsgesetzes.
Nach den Siegen bei den EP- und Präsidentschaftswahlen 2019 gelten die Liberalen in den Wählerumfragen als wichtigste Favoriten für die vorgezogenen Wahlen. Sie sehen sie desalb als Chance, eine solide Mehrheit im Parlament aufzubauen und so das große Hindernis auf ihrem Weg zu überwinden. Die vorgeschlagenen Minister des zweiten Orban-Kabinetts werden in den ersten drei Tagen dieser Woche im Parlament angehört, wobei die Abstimmung über die Regierungsmitgliedschaft und das Regierungsprogramm für Montag, den 24. Februar, vorgesehen ist. Der designierte Premierminister Ludovic Orban vermutet jedoch, dass die Sozialdemokraten versucht haben, den Anhörungsprozess und die Investiturabstimmung zu verschieben.
Vorgezogene Wahlen könnten laut Premierminister Orban zwischen dem 15. und 30. Juni stattfinden, im gleichen Zeitraum wie die Kommunalwahlen. Der vorläufige sozialdemokratische Anführer Marcel Ciolacu hat kürzlich erklärt, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten nicht für das zweite Orban-Kabinett stimmen werden. Der Diskurs der Sozialdemokraten hat sich in letzter Zeit geändert. Sie behaupten nun, dass sie für jedes Szenario bereit sind, auch für vorgezogene Wahlen. Die Partei spürt noch immer den Schock der Niederlagen des letzten Jahres, aber sie ist nach der Blockade der Änderung des Wahlgesetzes gestärkt.
Die Sozialdemokratische Partei stellt die meisten Bürgermeister landesweit, und sie ist die Partei, die bei der Wahl der Bürgermeister in einem einzigen Wahlgang am meisten favorisiert wird. Sie zählt auf das Engagement ihrer eigenen Bürgermeister mit viel Einfluss auf lokaler Ebene – vor allem dann wenn die vorgezogenen Parlamentswahlen zeitgleich mit den Kommunalwahlen stattfinden.
