Politische Unsicherheit in Bukarest

Die Abstimmung über die Einsetzung des zweiten Orban-Kabinetts wird möglicherweise nicht, wie ursprünglich geplant, am Montag, dem 24. Februar, stattfinden.

Ştefan Stoica, 20.02.2020, 15:42

Im vergangenen Jahr haben die rumänischen Sozialdemokraten überraschend die EP-Wahlen, die Regierungs- und die Präsidentschaftswahlen verloren. Ebenfalls 2019 wurde der PSD-Starkmacher Liviu Dragnea wegen Korruption inhaftiert und verlie‎ß die Partei ohne einen Führer. Nach diesen unerwarteten Schlägen hätten sich nur wenige vorstellen können, dass die wichtigste linke Partei in Rumänien weiterhin das Sagen haben oder zumindest ihren politischen Gegnern das Spiel verderben würde. Die Sozialdemokraten haben immer noch ein Mitspracherecht im politischen Verfahren, da sie seit 2016, dem Jahr der letzten Wahlen, eine relative Mehrheit im Parlament haben. Und genau diese Mehrheit zwang die erste liberale Minderheitsregierung unter Ludovic Orban, die parlamentarische Debatte über einige ihrer Gesetzesvorlagen zu vermeiden und schlie‎ßlich auf das Verfahren zur Stellung der Vertrauensfrage für die jeweiligen Gesetzesvorlagen zurückzugreifen.

Die Regierung stellte die Vetrauensfrage auch für den Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Bürgermeisterwahl in zwei Runden, ein Schritt, der sich als fatal erwies. In der Sorge, dass das neue Wahlsystem ihre Ergebnisse bei den Kommunalwahlen im Sommer negativ beeinflussen könnte, schloss sich die Sozialdemokratische Partei zusammen, um alle politischen Gruppen, die gegen den Gesetzentwurf waren, zu versammeln, und entlie‎ß die erste Orban-Regierung durch einen Misstrauensantrag. Jetzt spielen sie wieder die Mehrheitskarte aus, um die Pläne der Liberalen zur Durchführung vorgezogener Wahlen zu vereiteln. Die Sozialdemokraten wollen die Regierungssitzung vom Montag, dem 24. Februar, boykottieren, wenn die zweite Orban-Regierung die Investiturabstimmung erhalten muss. Nach Angaben des sozialdemokratischen Interims-Chefs Marcel Ciolacu wollen sie die Entscheidung des Verfassungsgerichts erwarten, das ebenfalls am Montag den möglichen Rechtskonflikt zwischen Parlament und Präsidialverwaltung bezüglich der Ernennung von Ludovic Orban zum zweiten Premierminister prüfen wird.

Die Sozialdemokraten sind der Meinung, dass der Präsident sich den Abgeordneten widersetzt hat, indem er einen Ministerpräsidenten ernannte, der gerade vom Parlament entlassen worden war. Verfassungsrechtsexperten behaupten jedoch, dass die Benachrichtigung des Gerichts durch die PSD unbegründet ist und dass der Präsident das Recht hat, zu benennen, wen immer er will, wenn es keine Partei gibt, die über eine absolute Mehrheit verfügt, so ein früheres Urteil des Verfassungsgerichts. Beobachter sind davon überzeugt, dass dieser Schritt ein weiterer Vorwand der Sozialdemokraten ist, die ihr Bestes tun, um zu vermeiden, dass der Zeitraum von zwei Monaten, in dem zwei Regierungen für die Auflösung des Parlaments und die Einberufung vorgezogener Wahlen entlassen werden sollten, eingehalten wird. Wenn das Quorum am Montag nicht erreicht wird, wird die Investiturabstimmung verschoben und damit das Verfahren für vorgezogene Wahlen verzögert.

Die PSD wird ebenfalls gegen das Dringlichkeitsdekret zur Regelung der Parlamentswahlen stimmen, das wichtige Änderungen für die Abstimmung in der Diaspora mit sich bringt, von der Abstimmungsfrist von 3 Tagen bis zur Verdoppelung der Zahl der Diasporavertreter im Parlament. Vorsichtig und aufmerksam auf die Reaktion der Rumänen aus dem Ausland, kündigte Marcel Ciolacu an, dass alle Ma‎ßnahmen, die auf die Diaspora abzielen, in einen von seiner eigenen Partei initiierten Gesetzentwurf aufgenommen werden sollen. Unterdessen bekräftigen die Liberalen ihren Willen, vorgezogene Wahlen einzuberufen, die ihrer Ansicht nach die einzige Möglichkeit zur Überwindung der gegenwärtigen politischen Blockade darstellen, da sie die Schaffung einer soliden Mitte-Rechts-Mehrheit ermöglichen würden. Die Union Rettet Rumänien“ befürwortet vorgezogene Wahlen, aber die übrigen Parlamentsparteien sind dagegen, weil sie Gefahr laufen, nicht in das künftige Parlament aufgenommen zu werden.