EU leitet Verfahren wegen übermäßigen Defizits gegen Rumänien ein
Die Europäische Kommission hat das Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits gegen Rumänien eingeleitet.
Ştefan Stoica, 05.03.2020, 17:25
Das Unvermeidliche ist schließlich geschehen: Die Europäische Kommission hat das Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits für Rumänien eingeleitet, kündigte der amtierende Finanzminister Florin Citu an, der zur Bildung einer neuen Regierung ernannt wurde. Mitte Februar schrieb ein EK-Bericht, dass Bukarest das im Vertrag definierte Defizitkriterium, das auf 3% des BIP begrenzt ist, nicht eingehalten hat und dass die Eröffnung des Defizitverfahrens gerechtfertigt ist. Nach der EK-Winterprognose erreichte das öffentliche Defizit Rumäniens im Jahr 2019 4% des BIP, und es wird erwartet, dass es im Jahr 2020 auf 4,9% und 2021 auf 6,9 % ansteigt.
Die Erhöhung der Haushaltsvorausschätzungen basiert hauptsächlich auf einer prognostizierten Rentenerhöhung um 40%, die ab September 2020 in Kraft treten soll, und auf einer neuen Rentenneuberechnung, die für September 2021 geplant ist. Das Rentengesetz ist die Hauptursache für das geschätzte rasche Wachstum des Staatsdefizits und für die Risiken für die fiskalische Tragfähigkeit, wie auch die EK zeigt, die mit ihren Kommentaren tatsächlich mit den wiederholten Warnungen der rumänischen Analysten und Experten übereinstimmt. Sie sprechen auch von einem möglichen Haushaltsbeben, wenn die Renten um den gesamten vorgesehenen Betrag und nicht in Stufen erhöht werden.
Darüber hinaus hat die EK festgestellt, dass die rumänischen Behörden zwischen Dezember 2019 und Januar 2020 neue Steuersenkungen beschlossen und die Kinderzulagen verdoppelt haben. Mit anderen Worten, sie üben zusätzlichen Druck auf den Haushalt aus, in einem unverantwortlichen populistischen Schritt, behaupten dieselben Experten. Dennoch sagt der Finanzminister, dass Rumänien einen nachhaltigen und glaubwürdigen Plan zur Reduzierung des Defizits hat, der von der Europäischen Kommission ausgehandelt und akzeptiert wurde.
Vor einem Monat haben die rumänischen Behörden ein Schreiben an die Brüsseler Beamten geschickt, in dem sie behaupten, dass die Verschlechterung des Haushaltsdefizits im Jahr 2019 zu einem großen Teil auf die gestiegenen Ausgaben für Personal, Sozialhilfe und Investitionen zurückzuführen ist, während der Anteil der Einnahmen am BIP weitgehend unverändert geblieben ist. Außerdem betonen die rumänischen Behörden, dass die fiskalisch-budgetäre Strategie für den Zeitraum 2020-2022 eine schrittweise Anpassung des Haushaltsdefizits auf mittlere Sicht zeigt, auch wenn der Prozentsatz bis 2021 über dem Referenzwert von 3% des BIP bleibt.
Die EU empfiehlt Rumänien, Maßnahmen zu ergreifen, um das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit bis 2022 zu überwinden, wobei die bereinigten Werte 3,6% für 2020, 3,4% für 2021 und 2,8% für 2022 betragen. Bei den Gesprächen mit den Vertretern der EU betonte der Finanzminister, dass die rumänische Regierung fest entschlossen ist, eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben und dass die Reduzierung des Defizits so erfolgen sollte, dass das Wirtschaftswachstum des Landes nicht gefährdet wird. Der Empfehlungsentwurf des Rates der EU soll auf der Tagung des Rates für Wirtschafts- und Finanzfragen (ECOFIN) am 17. März diskutiert und angenommen werden.
