Abgeordnete erhalten ihre Sonderrenten zurück
Das rumänische Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Gesetz, mit dem die Sonderrenten der Parlamentarier abgeschafft wurden, verfassungswidrig ist.
Mihai Pelin, 06.05.2022, 16:39
Das rumänische Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Gesetz, mit dem die Sonderrenten der Parlamentarier abgeschafft wurden, verfassungswidrig ist. Die Richter gingen nicht auf den Inhalt des Gesetzes ein, sondern erklärten das Verfahren, mit dem der Entwurf angenommen wurde, für verfassungswidrig. Obwohl das Verfahren nicht offiziell eingeleitet wurde, wurde das Gesetz schnell an einem Tag verabschiedet, was nach Ansicht des Verfassungsgerichts den demokratischen“ Charakter des Staates beeinträchtigen würde.
Die Entscheidung kommt, nachdem mehr als 70 ehemalige Parlamentarier gegen den Verlust dieser Rechte geklagt und vor mehreren Gerichten des Landes gewonnen hatten. Im Februar letzten Jahres nahm das Plenum des Parlaments den Entwurf der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) zur Abschaffung der Sonderrenten von Senatoren und Abgeordneten an, zum Nachteil von zwei anderen Initiativen der (National-Liberalen Parteil) PNL und der Union Rettet Rumänien (USR). Die einzigen, die sich der Stimme enthielten, waren die gewählten Mitglieder des Ungarnverbandes, die den sozialdemokratischen Entwurf als demagogisch und populistisch einstuften und die Abschaffung aller Sonderrenten forderten.
Die Reaktionen auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts ließen nicht lange auf sich warten. Die Sozialdemokraten bekräftigten ihren Standpunkt gegen Sonderrenten für Parlamentarier und erklärten, dass sie nach der Begründung des Beschlusses das Verfahren wiederholen werden, wann immer das Verfassungsgericht entscheidet, dass es notwendig ist“. Und die USR betrachtet die Entscheidung als einen Schlag ins Gesicht der Rumänen, die nach einem Leben ehrlicher Arbeit und Beiträgen zum Rentensystem von einem Tag auf den anderen kaum noch ihren Lebensunterhalt bestreiten können“. Die USR kündigt an, dass sie die Begründung der Entscheidung des Gerichts abwarten wird, da der Volksanwalt bei der Verabschiedung des Gesetzes keine Gründe für die Verfassungswidrigkeit genannt hat.
Mit dieser wichtigen Entscheidung erhalten etwa 820 ehemalige Parlamentarier, die diese Sonderrenten bezogen haben, ihr Geld für die letzten 15 Monate ab dem Zeitpunkt der Einstellung der Zahlungen zurück. Unter ihnen sind die ehemaligen Ministerpräsidenten Adrian Năstase, Petre Roman oder Teodor Stolojan. Zu den Parlamentariern, die in den Genuss dieser Sonderrenten kamen, gehören auch Richter des Obersten Rates, sowie der derzeitige Präsident des Verfassungsgerichts Valer Dorneanu.
Die Sonderzulage für rumänische Parlamentarier beginnt bei 2.000 Lei (ca. 400 Euro) für einen Abgeordneten, der in der Zeit von 1990 bis 1992, unmittelbar nach dem Fall des kommunistischen Regimes, eine kurze Amtszeit hatte, und kann bis zu 12.000 Lei (ca. 2.400 Euro) für einen Abgeordneten erreichen, der drei Amtszeiten innehatte.
In Rumänien erhalten etwa 10.000 Personen Sonderrenten, und fast die Hälfte der Empfänger von Sonderrenten sind nach Angaben der Landeskasse für öffentliche Renten Richter. Hinzu kommen die Pensionen für Militärs, Polizisten und Geheimdienstmitarbeiter, die aus den Pensionsfonds der Verteidigungs- und Innenministerien gezahlt werden. Die meisten Empfänger von Dienstaltersrenten – 4.452, bleiben aber Richter und Staatsanwälte. Einer von ihnen erhält die höchste Durchschnittsrente: 20.159 Lei (ca. 4080 Euro).
