Rauschgift: höhere Haftstrafen für Drogenhandel
Das rumänische Parlament hat am gestrigen Mittwoch die Strafgesetzgebung im Bereich der Rauschgiftkriminalität verschärft.
Ştefan Stoica, 16.02.2023, 14:28
Der rumänische Gesetzgeber hat die Strafen für den Drogenhandel verschärft. Nach einem am Mittwoch von der Abgeordnetenkammer in Bukarest verabschiedeten Gesetzentwurf werden der Anbau, die Produktion, die Herstellung, die Lieferung, der Verkauf, der Vertrieb, der Transport, die Beschaffung, der Kauf, der Besitz und andere Vorgänge im Zusammenhang mit der Verbreitung von Rauschgift mit einer Freiheitsstrafe von 3 bis 10 Jahren und der Einschränkung bestimmter bürgerlicher Rechte bestraft. Handelt es sich bei der Straftat um sogenannte Hochrisiko-Drogen, beträgt die Strafe 5 bis 15 Jahre, und wenn der Konsument — sprich: das Opfer — nach der Einnahme stirbt, beträgt die Strafe für Dealer 15 bis 25 Jahre Haft. Auch die Ein- und Ausfuhr von Risikodrogen wird mit 5 bis 15 Jahren Haft und dem dem Verlust einiger Freiheitsrechte bestraft.
Das Gesetz sieht außerdem vor, dass Güter und Mittel, die bei der illegalen Herstellung von Drogen verwendet werden, eingezogen und zu Lehrzwecken verwendet werden können, indem sie den Schulungseinheiten der Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt oder in Kampagnen zur Sensibilisierung für die mit dem Drogenkonsum verbundenen Risiken eingesetzt werden. Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, dass die Handlung einer Person, die vorsätzlich rechtswidrig mit Produkten arbeitet und handelt, die psychoaktive Wirkungen haben können, und dabei fälschlich vorgibt, dass sie gesetzlich zugelassen seien, eine Straftat darstellt und mit einer Freiheitsstrafe von 2 bis 7 Jahren bestraft wird. Auch die Werbung für Produkte, bei denen glaubhaft behauptet wird, dass sie beim Konsum psychoaktive Wirkungen entfalten, stellt eine Straftat dar, die mit einer Freiheitsstrafe von 1 bis 5 Jahren geahndet wird.
Der Gesetzentwurf wurde auch vom Senat, der Oberkammer des Parlaments, angenommen, doch das Entscheidungsgremium ist in diesem Fall die Abgeordnetenkammer. Das Gesetz wurde auf Wunsch von Präsident Klaus Johannis überarbeitet, der klarere Regeln für die im Gesetz neu erwähnten Substanzen gefordert hatte, etwa für die sogenannten psychotropen pflanzlichen Suchtmittel, die sich lange Zeit in einer legislativen Grauzone befunden hatten. Die Hauptverantwortung für die Bekämpfung des Drogenhandels liege beim Staat, sagt der Abgeordnete Ödön Szabó vom Ungarnverband (UDMR):
Es gibt viele Kinder unter den Opfern des Drogenkonsums, und wir sollten Reha-Zentren für diese Kinder einrichten und den Familien Unterstützung bieten. Die zuständigen staatlichen Institutionen müssen befähigt werden, dieses Verbrechen in unserem Land zu bekämpfen.“
In der Tat sinkt das Alter, in dem junge Menschen in Rumänien in Versuchung geraten, Drogen zu konsumieren, und dies ist eine der Hauptsorgen der Fachleute auf diesem Gebiet. Ihrer Meinung nach wird der Drogenkonsum in jungen Jahren durch das soziale Umfeld und die alterstypische Neugierde beeinflusst. Die Experten schlagen unter anderem vor, die institutionellen Maßnahmen an die neuen Drogentrends anzupassen und die Zivilgesellschaft in spezifische Aktivitäten einzubinden.
