Ukraine-Gipfel in Saudi-Arabien: Kiew legt Zehn-Punkte-Friedensplan vor
Beim Treffen in Saudi-Arabien am Wochenende wurde zwar kein Fortschritt erzielt, die internationale Staatengemeinschaft betonte jedoch, dass die Achtung der Grenzen und der Souveränität der Ukraine ein klares Ziel sei.
Daniela Budu, 07.08.2023, 13:41
Hochrangige Politiker aus Dutzenden von Ländern aus aller Welt erörterten bei einer Klausurtagung in Saudi-Arabien mögliche Lösungen zur Beendigung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Riad war besonders daran interessiert, dass Brasilien, Indien, China und Südafrika, die zusammen mit Russland die sogenannte BRICS-Gruppe bilden, an den Gesprächen teilnehmen. Nach Angaben Kiews waren die Gespräche in Dschidda nicht einfach. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die ukrainische Delegation habe ihren Zehn-Punkte-Friedensplan vorgestellt, der den vollständigen Abzug der russischen Truppen aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet vorsieht.
Der Leiter der Präsidialverwaltung in Kiew, Andrij Jermak, ist seinerseits der Ansicht, dass das Treffen die Unterstützung der teilnehmenden Länder für den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen bekräftigt habe. Er sagte, es seien unterschiedliche Ansichten zu den wichtigsten Grundsätzen der ukrainischen Friedensformel vorgetragen worden, aber alle Anwesenden hätten das Bekenntnis ihrer Länder zu den Grundsätzen der UN-Charta, einschließlich des Völkerrechts und der Achtung der Souveränität, zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus, so der Chef der Präsidentschaftskanzlei, plädierten die Vertreter der ukrainischen Delegation für Verteidigungs- und Sicherheitsgarantien sowie für Investitionen und hoben die Bedeutung eines globalen Friedensgipfels sowie des Getreide-Abkommens hervor.
Rumänien wurde in Saudi-Arabien durch den ehemaligen Außenminister Bogdan Aurescu vertreten, der jetzt die Funktion des außenpolitischen Beraters des rumänischen Präsidenten ausübt., Aurescu hat die von Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagene Friedensformel nachdrücklich unterstützt. Jeder künftige Frieden muss die Sicherheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und die Freiheit des Landes garantieren, seine souveränen Entscheidungen ohne Einmischung von außen zu treffen. Rumänien wird der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es notwendig ist, um diesen Krieg zu gewinnen“, sagte Bogdan Aurescu.
Die letzte Runde der russisch-ukrainischen Friedensgespräche hatte im März in Istanbul stattgefunden und war ergebnislos ausgegangen. Kiew machte daraufhin jegliche weitere Gespräche mit Moskau von einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine und der Wiederherstellung der völkerrechtlich anerkannten Grenzen abhängig. Darüber hinaus fordert Kiew die Einrichtung eines Tribunals zur Ahndung von Kriegsverbrechen, die den russischen Streitkräften angelastet werden, die Gewährleistung der Sicherheit von Kernkraftwerken und zusätzliche Sicherheitsgarantien im euroatlantischen Raum.
Russland nahm am Gipfeltreffen zwar nicht teil, der Kreml verlautbarte jedoch, man werde die Gespräche beobachten. Aus Moskau hieß es außerdem, Russland sei offen für Friedensgespräche, verlange aber im Gegenzug von Kiew die Anerkennung der neuen territorialen Gegebenheiten“, womit die von russischen Streitkräften besetzten Gebiete der Ukraine gemeint sind.
Die jährliche Sitzung der UN-Generalversammlung im September wird der Ukraine voraussichtlich eine weitere Gelegenheit bieten, ihre Argumente vorzubringen. Außerdem plant das Land für den Herbst ein Gipfeltreffen, um die Unterstützung für seinen Zehn-Punkte-Friedensplan zu konsolidieren. Kiew setzt dabei auf die Hoffnung, dass der Friedensplan die Grundlage für ein künftiges Abkommen bilden wird.
