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Die Woche 12.08.-16.08.2013 im Überblick

  • Erneute Spannungen im Minderheitenstreit zwischen Ungarn und Rumänien
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    Die Woche 12.08.-16.08.2013 im Überblick

    , 17.08.2013, 15:01





    Das zentralrumämische Izvorul Mureşului, Treffpunkt der Auslands-Rumänen



    Wie jedes Jahr im Monat August, sind auch 2013 Rumänen die im Ausland leben, im zentralrumänischen Izvorul Muresului zur Sommeruniversität zusammengekommen. Thema der 11. Sommeruniversität war die Situation der Rumänen die an der Grenze zum EU-und NATO-Raum leben. Daran beteiligten sich Vorsitzende rumänischer Organisationen aus Bulgarien, Serbien, Ungarn, Albanien, Italien, Frakreich, Republik Moldau und aus der Ukraine. Diese fordern die Unterstützung des rumänischen Staates zur Bewahrung der nationalen Identität und zur Erlangung ihrer Rechte als Minderheiten in den Ländern wo sie leben. Rumäniens Präsident Traian Băsescu sicherte den Vertretern besagter Organisationen zu, dass der rumänische Staat Programme finanzieren könne, die zur Stärkung der rumänischen Identität im Ausland beitragen sollen und rief die Rumänen au‎ßerhalb der Landesgrenze zur Solidarität auf. Nur so könne der rumänische Staat wirksame Schritte zum Schtutz rumänischer Minderheiten im Ausland unternehmen.



    Erneute Spannungen im Minderheitenstreit zwischen Ungarn und Rumänien



    Nach der Ansprache des Vorsitzenden einer rechtsextremen ungarischen Partei in Siebenbürgen haben sich die Gemüter erhitzt. Gabor Vona, Parteichef der rechtsextremen Jobbik aus Ungarn, hielt vor gut einer Woche eine Ansprache vor den Teilnehmern eines Sommercamps für Jugendliche in Siebenbürgen. Die 1,4 Millionen Rumänienungarn müssten den Kampf um die Autonomie nach ethnischen Kriterien fortsetzen, so der Kern der Botschaft Vonas. Der ehemalige Anführer der 2009 verbotenen rechtsextremen Organisation Ungarische Garde“ sagte ferner, dass Ungarn verpflichtet sei, sein Recht auf Autonomie vor der EU zu beanspruchen. Die Jobbik-Partei werde die Rechte und Interessen der Siebenbürger Ungarn verteidigen und dabei sogar zu einem eventuellen Konflikt mit Rumänien stehen, so Vona. Rumäniens Regierung verurteilte die Aussagen des ungarischen Politikers mit Entschlossenheit. Rumäniens Präsident Traian Basescu nahm Stellung zu den autonomiebezogenen Erklärungen ungarischer Politiker, die mitunter auf rumänischem Boden abgegeben worden waren.



    “Es sind mehrere Länder, die sich wegen der aggressiven Minderheitenpolitik Budapests gestört fühlen. Rumänien hat sich bislang zurückgehalten, aber wir glauben, dass es nun an der Zeit ist, nach vorne zu treten um Budapest zu zeigen, wo es langgeht.” (Traian Basescu)



    Basescus Erklärung überraschte die Vorsitzenden der politischen Vertretung der rumänischen Ungarn aufgrund des strengen Tons. Der Staatschef hatte im letzten Wahlkampf die Unterstützung des Ungarnverbands genossen. Kelemen Hunor, Parteichef des Ungarnverbands nahm ebenfalls Stellung zu dem Konflikt.



    Wenn der Staatschef eine solche Erklärung abgibt, bedeutet das, dass alles komplizierter wird…wir haben so etwas nicht nötig, vor allem wenn es um Rumänien und Ungarn geht, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Aber, jeder Ausrutscher, wie die von Vona, oder ähnliche Ansprachen, müssen verurteilt werden.“ (Kelemen Hunor)



    Die Regionalisierung werde in Rumänien nach europäischen und nicht nach ethnischen Standards erfolgen, präzisierte anschlie‎ßend Au‎ßenminister Titus Corlăţean. Autonomie-Modelle seien weder in Rumänien noch sonstwo in Europa akzeptiert, so der Au‎ßenminister.



    Gute Nachrichten für die rumänische und europäische Wirtschaft



    Das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens ist im 2. Quartal um 0,3 % gegenüber dem letzten gestiegen. So ist die Witschaft in der ersten Jahreshälfte um 1,7 % gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahres gestiegen. Das gab diese Woche das nationale Statistikamt bekannt. Letze Woche hat die Nationalbank die Wirtschaftswachstumsprognose auf über 2 % angehoben. Grund dafür seien die Entwicklung der Exporte, der Industrieproduktion und der guten Ergebnisse in der Landwirtschaft. Der IWF hat ebenfalls die Wachstumsprognose der rumänischen Wirtschaft nach oben korrigiert. Die Wirtschaft sollte dieses Jahr um 2 % und nächstes Jahr um 2,25 % wachsen, so der IWF. Auch die Wirtschaft der Euro-Zone verzeichnete eine leichte Wiederankurbelung. Diese hat die Rezession überwunden, nachdem sie in den letzten eineinhalb Jahren geschrumpft ist.



    Prozess gegen rumänische Kunsträuber vertagt



    Kurz nach Beginn des Gerichtsverfahrens am Dienstag in Bukarest wurde der Proze‎ß gegen die sechs verdächtigten Kunsträuber auf den 10. September vertagt. Es müssten Fragen zu den Nebenklägern überprüft werden, hie‎ß es zur Begründung. Au‎ßerdem würden Anträge mehrerer Verdächtiger auf eine Freilassung unter Auflagen geprüft. Sechs Verdächtige werden angeklagt, sie hätten sich direkt oder als Komplizen an dem sog. Kunstraub des Jahrhunderts” aus der Kunsthalle in Rotterdam beteiligt. Bei dem Einbruch in die nur unzureichend gesicherte Kunsthalle waren in der Nacht auf den 16. Oktober 2012 sieben Werke gestohlen worden, darunter Gemälde von Picasso, Matisse, Monet und Gauguin. Ihr Gesamtwert wird von der Staatsanwaltschaft mit 18 Millionen Euro angegeben, Kunstexperten gehen von bis zu 100 Millionen Euro aus. Die Meisterwerke seien vermutlich nach Rumänien gebracht worden. Die ebenfalls angeklagte Mutter des Hauptverdächtigen hatte im März gestanden, die gestohlenen Gemälde in ihrem Ofen verbrannt zu haben, um nach der Festnahme ihres Sohnes alle Beweise zu vernichten. Später zog sie die Aussage zurück, doch eine Analyse der Asche deutete darauf hin, dass sie mehrere Gemälde verbrannt hatte. Verteidiger Catalin Dancu erklärte, er werde den Bericht der Experten vom Nationalen Kunstmuseum Rumäniens beanstanden, der die Aschereste den gestohlenen Gemälden zuordnete.



    „Ich werde beantragen, dass das Beweismaterial zum Louvre Museum nach Paris geschickt wird. Der Louvre verfügt uber den besten und relevantesten Untersuchungslabor für alte Gemälde. Dabei sollen die gefundenen Aschereste identifiziert werden, bzw. überprüft werden, ob ein Zusammenhang zwischen den Resten und den gestohlenen Bildern besteht.“ (Anwalt Catalin Dancu)



    Es riecht nach Bestechung” — titelte eine Bukarester Tageszeitung. Das weil, die Angeklagten für eine mildere Strafe die Rückgabe der Werke in Aussicht stellten. Ihre Verteidiger gingen noch weiter und warfen dem Museum in den Niederlanden vor, ein zu schwaches Überwachungssystem zu haben und von daher einen Teil der Schuld zu tagen.



    Rumänien verurteilt Eskalation der Gewalt in Ägypten



    Rumänien schlie‎ßt sich der internationalen Kritik an der Eskalation der Gewalt in Ägypten an. Das rumänische Auswertige Amt beklagt die zivilen Opfer des Konfliktes und unterstützt den Aufruf der EU-Au‎ßenbeauftragten Catherine Ashton zu Zurückhaltung und Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung. Bukarest bekräftigte zudem, die ägyptischen Behörden müssen die Grundmenschenrechte einhalten und ermutigen zum Dialog als erforderlicher Schritt zur demokratischen Normalität. Rumänien reagiert zudem auf die unsichere Lage in Ägypten im Interesse der eigenen Bürger: das Bukarester Aussenministerium rät vor Ägypten-Reisen ab und formuliert zudem für rumänische Touristen, die sich in Ägypten bereits befinden den Rat, sich an der Rumänischen Botschaft in Kairo zu melden, damit sie in Notsituationen erreicht werden können.

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