Nachrichten 05.03.2014

Bukarest: Präsident Traian Băsescu und der sozial-demokratische Ministerpräsident Victor Ponta haben sich am Mittwoch über das Verfahren zur Ernennung einer neuen Regierung geeinigt. Staatschef Băsescu kündigte an, er werde die Ernennung der neuen Minister unterzeichnen. Ministerpräsident Ponta erklärte seinerseits, er werde im Parlament ein politisches Programm vorstellen, das das Regierungsprogramm aktualisieren soll. Die neue Exekutive, gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei PSD, der Konservativen Partei PC, der Nationalen Union zum Fortschritt Rumäniens UNPR und dem Demokraten Ungarnverband wurde am Dienstag vom Parlament bestätigt, konnte aber ohne Unterzeichnung der Ernennungsdekrete der neuen Minister durch Staatschef Băsescu nicht funktionieren. Präsident Băsescu behauptete, das neue Kabinett sollte, bevor es ins Amt eingeführt wird, ein neues Regierungsprogramm verabschieden, das die jetzigen politischen Koalitionen wiederspiegele. Die Liberalen hatten jüngst die regierende sozialliberale Union verlassen und der Ungarnverband wurde infolgedessen zum neuen Koalitionspartner gewählt.

România Internațional, 05.03.2014, 19:44

Bukarest: Präsident Traian Băsescu und der sozial-demokratische Ministerpräsident Victor Ponta haben sich am Mittwoch über das Verfahren zur Ernennung einer neuen Regierung geeinigt. Staatschef Băsescu kündigte an, er werde die Ernennung der neuen Minister unterzeichnen. Ministerpräsident Ponta erklärte seinerseits, er werde im Parlament ein politisches Programm vorstellen, das das Regierungsprogramm aktualisieren soll. Die neue Exekutive, gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei PSD, der Konservativen Partei PC, der Nationalen Union zum Fortschritt Rumäniens UNPR und dem Demokraten Ungarnverband wurde am Dienstag vom Parlament bestätigt, konnte aber ohne Unterzeichnung der Ernennungsdekrete der neuen Minister durch Staatschef Băsescu nicht funktionieren. Präsident Băsescu behauptete, das neue Kabinett sollte, bevor es ins Amt eingeführt wird, ein neues Regierungsprogramm verabschieden, das die jetzigen politischen Koalitionen wiederspiegele. Die Liberalen hatten jüngst die regierende sozialliberale Union verlassen und der Ungarnverband wurde infolgedessen zum neuen Koalitionspartner gewählt.

Bukarest: Der neue Präsident des rumänischen Fu‎ßballverbands ist Răzvan Burleanu. Am Mittwoch wurde er nach zwei Runden gewählt und der Sieg des drei‎ßigjährigen gilt als eine gro‎ße Überraschung, da er gegen renomierte Namen im rumänischen Fu‎ßball antrat. Burleanu ist Absolvent der Bukarester Hochschule für politische Wissenschaften und ehemaliger Angestellte des Parlaments und des Präsidialamtes. Mit 19 Jahren hat er auf Hochleistungssport verzichtet um sich den Studien zu widmen. In den letzten Jahren war Burleanu Vorsitzende des Rumänischen Mini-Fu‎ßball Verbands. Der ehemalige Präsident des Rumänischen Fu‎ßballverbands (FRF), Mircea Sandu, hatte vor den Wahlen angekündigt, er trete nach 23 Jahren im Amt nicht mehr für ein neues Mandat an und unterstütze dabei den ehemaligen gro‎ßen Fu‎ßballer Gheorghe Popescu. Popescu galt vor den Wahlen als Favorit unter Kandidaten, wurde aber am Dienstag in der Fu‎ßballtransfer-Affäre zu 3 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt.

Bukarest: Der rumänische Au‎ßenminister Titus Corlăţean und sein ukrainischer Gegenüber Andrej Deschtschiza, der das Amt interimistisch bekleidet, wollen das Thema: Situation der rumänischen Minderheit in der Ukraine demnächst im Rahmen eines offiziellen Treffens in Kiew anschneiden. Corlăţean erklärte, Bukarest verfolge aufmerksam die Situation der rumänischen Minderheit in der Ukraine, die 400 Tausend Menschen zählt und hoffe, dass eine neue Gesetzgebung, die an europäische Normen angepasst wird, so schnell wie möglich in Kraft treten wird. An den Beratungen zum Gesetzentwurf sollten Vertreter der jeweiligen Minderheiten, einschlie‎ßlich der rumänischen Gemeinschaft, sowie der Venedig-Kommission und der Hohe Kommissar der OSZE für nationale Minderheiten teilnehmen, so die Forderung des rumänischen Au‎ßenministers an seinen ukrainischen Gegenüber. Die neue Legislative in Kiew hatte kürzlich beschlossen, dass die Sprachen aller ethnischen Minderheiten, darunter auch Rumänisch, nicht mehr als Regionalsprachen gelten.