Nachrichten 20.05.2015

BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch das Gesetz zur Privatinsolvenz angenommen. Davon betroffen sind natürliche Personen mit ständigem Wohnsitz in Rumänien sowie ihr Eigentum und die im Land bezogenen Einkommen. Mit dem Gesetz soll gutgläubigen Schuldnern unter die Arme gegriffen werden, die ihre Schulden nicht begleichen können. Anstatt der Zwangsversteigerung von Gütern und der Zwangsvollstreckung hat mit der neuen Rechtsnorm eine Umschuldung auf einen Zeitraum von fünf Jahren Vorrang. Ebenfalls am Mittwoch lehnte die Abgeordnetenkammer den Antrag des Präsidenten Klaus Iohannis auf eine Überarbeitung des Entwurfs zum neuen Forstgesetz ab. Damit wurde das Forstgesetz in seiner ursprünglichen Fassung verabschiedet. Nach Ansicht des Staatschefs könnten die neuen Regelungen in dieser Form die Tätigkeit der Unternehmen einschränken und diskriminierendes Verhalten zulassen.

Newsroom, 21.05.2015, 00:35

BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch das Gesetz zur Privatinsolvenz angenommen. Davon betroffen sind natürliche Personen mit ständigem Wohnsitz in Rumänien sowie ihr Eigentum und die im Land bezogenen Einkommen. Mit dem Gesetz soll gutgläubigen Schuldnern unter die Arme gegriffen werden, die ihre Schulden nicht begleichen können. Anstatt der Zwangsversteigerung von Gütern und der Zwangsvollstreckung hat mit der neuen Rechtsnorm eine Umschuldung auf einen Zeitraum von fünf Jahren Vorrang. Ebenfalls am Mittwoch lehnte die Abgeordnetenkammer den Antrag des Präsidenten Klaus Iohannis auf eine Überarbeitung des Entwurfs zum neuen Forstgesetz ab. Damit wurde das Forstgesetz in seiner ursprünglichen Fassung verabschiedet. Nach Ansicht des Staatschefs könnten die neuen Regelungen in dieser Form die Tätigkeit der Unternehmen einschränken und diskriminierendes Verhalten zulassen.

BUKAREST: Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch die Amtseinführung der neuen Ministerin für Regionale Entwicklung und Verwaltung, Sevil Shhaideh, per Dekret bestätigt. Sie war für von der regierenden Sozialdemokratischen Partei für das Amt vorgeschlagen worden. Der frühere Leiter des Geschäftsbereichs Liviu Dragnea trat am 15. Mai zurück, nachdem er in einem Strafverfahren wegen Wahlbetrugs während des Referendums über die Amtsenthebung von Ex-Präsident Traian Basescu 2012 zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden war.

BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt Bukarest hat am Mittwoch die 10. Auflage der Internationalen Buchmese Bookfest begonnen. Fünf Tage lang werden 200 Verlage dem interessierten Publikum mehr als eine Million Bände anbieten — darunter sind etwa 4.000 neue Titel. Die Messebesucher haben die Gelegenheit, an über 300 Veranstaltungen und Events teilzunehmen — Buchvorstellungen, Debatten, Rundtischgespräche, Filmvorführungen und interaktive Aktionen. Ehrengast der Buchmesse Bookfest 2015 ist die Tschechische Republik. Mit diesem Anlass werden zahlreiche Events veranstaltet, die die tschechische Literatur fördern und das Interesse des rumänischen Publikums für die klassischen und gegenwärtigen Autoren Tschechiens erhöhen sollten.

BUKAREST: Eine Mission des IWF und der Europäischen Kommission hält sich seit Dienstag in Bukarest auf. Eine Woche lang soll die Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens Gespräche mit den Bukarestern Behörden führen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften der neue Entwurf des Steuergesetzes und der aktuelle Stand der Umsetzung der mit dem IWF und der Europäischen Kommission vereinbarten Ma‎ßnahmen stehen. Eugen Teodorovici, rumänischer Finanzminister, hat erklärt, er wünsche sich eine erfolgreiche Finalisierung des Abkommens so dass man weiter einen Beschluss hinsichtlich der Fortsetzung der Partnerschaft mit dem IWF treffen soll. Die aktuelle vorbeugende Kreditlinie läuft im Herbst ab und stellt das dritte Darlehen dar, das Rumänien seit Beginn der Wirtschaftskrise 2009 beatragt hat. Das Abkommen wurde September 2013 unterzeichnet. Der IWF stellte dabei etwa 2 Milliarden Euro bereit, die Rumänien nur im Notfall abrufen sollte.