Nachrichten 29.12.2015

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

Alex Grigorescu, 29.12.2015, 21:20

In Rumänien könnte der Bruttomindestlohn ab 1. Mai auf 1250 lei steigen — das sind umgerechnet 276 Euro. Darauf haben sich nach Angaben eines Gewerkschafters die Regierung und die Sozialpartner nach mehreren Verhandlungstagen geinigt. Eine endgültige Entscheidung will die Regierung auf der letzten Kabinettsitzung des Jahres am Mittwoch verkünden. Gegenwärtig beträgt der Mindestlohn 230 Euro. Damit belegt Rumänien vor Bulgarien den vorletzten Platz in der EU. Der höchste Midnestloh gilt mit über 1.900 Euro in Luxemburg; in Deutschland und Frankreich liegt er laut Eurostat bei über 1.470 Euro.

Die Jahresbilanz der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA kann sich sehen lassen: zu den Politikern, gegen die 2015 Anklage unter Korruptionsverdacht erhoben wurde, gehören ein Ex-Premierministrer, 4 frühere Minister und parteiübergreifend 20 heutige oder gewesene MdP. Dies ist die höchste Anzahl von Spitzenpolitikern, die sich innerhalb eines Jahres vor Gericht verantworten mussten. Der Anteil der Verurteilungen in Verfahren, bei denen die DNA Anklage führt, hält sich konstant bei 90%. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis sagte jüngst, dass ohne die Beseitigung der Korruption der notwendige Ideen- und Personalwandel in der Politik unmöglich vollzogen werden könnte.

Rumänien belegt den Platz 16 in einer Liste der empfehlenswerten Touristenziele für 2016. Die Liste wurde vom amerikanischen Fernsehsender CNN zusammen mit Tourismus-Fachleuten erstellt. Im Zentrum Rumäniens, das von den Karpaten umringt ist, befinden sich grüne Wiesen, Ski-Pisten und viele Wanderwege. Erwähnt wird auch das südöstlich gelegene Donaudelta und die Stadt Cluj/Klausenburg. Den Touristen wird auch die Landschaft Siebenbürgens, wo sich auch das sogenannte Dracula-Schloss in Bran, befindet, empfohlen.

Ein jordanischer Geschäftsmann, der seit mehr als 20 Jahren in Rumänien lebt, wurde am Dienstag vom Bukarester Berufungsgericht wegen terroristischer Aktivitäten zur unerwünschten Person erklärt. Zudem darf er 15 Jahre lang in Rumänien nicht einreisen. Der rumänische Nachrichtendienst SRI erklärte, der Mann hätte die Terror-Millitz Islamischer Staat unbedingt unterstützt und hätte im Internet für diese Organisation Propaganda gemacht. Er habe auch versucht die Terror-Anschläge in Paris zu legitimieren. Zudem wäre er bereit gewesen IS-Handlungen gegen Rumänien auszuüben. Der Jordanier wurde beginnend mit dem Jahr 2014 monitorisiert und soll jetzt aus Rumänien ausgewiesen werden. Das Urteil kann weiter beim Obersten Kassations-und Justizgericht angefochten werden.