Nachrichten 30.12.2015
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick
Newsroom, 30.12.2015, 21:23
Das Apellationsgericht Bukarest hat am Mittwoch dem Antrag der Staatsanwälte auf Untersuchungshaft für den Chef einer Organisation der ungarischen Minderheit in Rumänien stattgegeben. Als Leiter der so genannten Jugendbewegung der 64 Burgkomitate in Siebenbürgen habe Szőcs Zoltán nach Ansicht der Ermittler zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung angestiftet. Er habe dabei versucht, Mitglieder seines Vereins zur Verübung eines Sprengstoffattentats anlässlich der Parade am rumänischen Nationalfeiertag am 1. Dezember in der Stadt Targu Secuiesc zu bewegen. Im gleichen Verfahren wurde eine weitere Person bereits am 1. Dezember verhaftet.
Die rumänische Regierung hat in ihrer letzten Sitzung des Jahres am Mittwoch verkündet, dass der Mindestlohn ab 1. Mai 2016 auf 1250 Lei brutto steigt – das sind umgerechnet 276 Euro. Gegenwärtig beträgt der Mindestlohn 230 Euro. Die Anhebung des Mindestlohns werde zu weniger Schwarzarbeit, mehr Beschäftigung und mehr Wirtschaftswachstum führen; außerdem werde durch einen höheren Lebensstandard und den Abbau der Wohlstandsgefälle eine positive gesellschaftliche Wirkung entstehen, so das Arbeitsministerium.
Premierminister Dacian Cioloş besucht am 7. Januar Berlin. Er soll sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die bilateralen Beziehungen austauschen und über die Flüchtlingssituation in Europa diskutieren. Außerdem soll der Regierungschef sich mit Angehörigen der rumänischen Gemeinde in Deutschland und Repräsentanten des Deutsch-Rumänischen Wirtschaftsforums treffen. Ciolos wird von Außenminister Lazăr Comănescu begleitet, der bis Amtsantritt Botschafter Rumäniens in Deutschland war.
In den rumänischen Reisegebieten sind Hotels und Pensionen für Silvester schon zu 90% ausgebucht. Zahlreiche rumänische Touristen haben in diesem Jahr Ferien im eigenen Land gewählt. Zu den beliebtesten Gebieten, wo die Rumänen Silvester verbringen wollen, zählen die Ferienorte im Gebirge und in den Gegenden, wo noch fest an Traditionen gehalten wird. Die Zahl der Touristen, die Silvester in siebenbürgischen Städten wie Sibiu, Braşov sau Sighişoara feiern, ist in den letzten Jahren gestiegen. Mehr dazu nach den Nachrichten.
IWF-Chefin Christine Lagarde rechnet mit einem enttäuschenden Wachstum der Weltwirtschaft im Jahr 2016. Hintergrund seien politische Unsicherheit und eine stärkere wirtschaftliche Schwankungsanfälligkeit rund um den Globus, schrieb sie in einem Gastbeitrag im Handelsblatt. Ursache dafür seien unter anderem der Konjunkturabschwung in China und die Aussicht auf steigende Zinsen in den USA. Auch die Flüchtlingskrise sowie die Spannungen in Nahost und in Nordafrika, die mit den Pariser Anschlägen bis nach Europa ausstrahlten, trügen zu den Unsicherheiten bei. Zudem stelle der Preisverfall bei Öl und anderen Rohstoffen die Förderländer vor Probleme. Und der Finanzsektor weise auch sieben Jahre nach der Lehman-Pleite nach wie vor Schwächen auf.
In diesem Jahr sind nach Angaben der UNO mehr als eine Million Menschen über das Mittelmeer nach Europa geflohen – fünf Mal so viele wie 2014. Dabei kamen demnach mindestens 3735 Menschen ums Leben oder von ihnen fehlt seitdem jede Spur, teilte das UNO-Flüchtlingskommissariat in Genf mit. Vor diesem Hintergrund hat die EU beschlossen, das Personal seiner Grenzkontrollbehörde FRONTEX in Greichenland zu verstärken.
