Nachrichten 22.04.2016
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick
Newsroom, 22.04.2016, 21:10
Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş hat sich am Freitag in Bukarest mit den Gewerkschaften zu Gesprächen über das neue Gesetz zur Entlohnung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst getroffen. Der neue Arbeitsminister, Dragoş Pâslaru, der sich an den Gesprächen beteiligte, legte eine neue Variante der Verordnung betreffend die einheitliche Entlohnung vor. Diese könnte am 1. Juni gebilligt werden und im Herbst in Kraft treten. Die Regierungs-Verordnung würde, unter anderem, die Einfrierung mehrerer Lohnzulagen sowie den schrittweisen Abbau der Ungleichheiten in der Lohnstruktur bestimmen. Die kleinen Löhne sollten zuerst wachsen, so der Minister.
Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, ist am Freitag vom Obersten Gerichtshof zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Wahlbetrugs verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Dragnea war schon im Mai 2015 in erster Instanz zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Während des Referendums von 2012 zur Amtsenthebung des damaligen Präsidenten Traian Băsescu hatte er Druck auf Wahlhelfer ausgeübt, Wähler illegal zur Beteiligung am Referendum zu veranlassen. Die Bürger hatten sich zur damaligen Zeit mit großer Mehrheit für die Amtsenthebung Basescus ausgesprochen, jedoch war das Referendum ungültig, weil nicht mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bürger daran teilnahmen. Liviu Dragnea sieht sich als unschuldig und lehnte am Freitag einen Rücktritt ab.
Aufgrund hoher Schulden ist die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt Rumäniens, TVR, aus der EBU, dem Verband öffentlicher Radio- und TV-Anbieter, ausgeschlossen worden — eine Premiere für beide Seiten. Aus diesem Grund darf Rumänien auch nicht am Eurovision Wettbewerb im Mai in Stockholm teilnehmen. TVR schuldet dem Veranstalter des bekannten Wettbewerbs etwa 10 Millionen Euro. Für Rumänien hätte der Musiker Ovidiu Anton mit seinem Stück Moment of Silence antreten sollen. Die Geschäftsleitung der Anstalt gab bekannt, wegen der Schulden und der fehlenden Finanzierungs-Quellen möglicherweise auch von der Übertragung wichtiger Wettbewerbe, wie der Fußball-EM in Frankreich und der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro abzusehen.
In Bulgarien sind die Bürger nach neuen Vorschriften zur Wahlbeteiligung verpflichtet. Sollten sie einem Wahlgang fernbleiben, werden sie aus dem Wahlregister entfernt und müssen zuerst eine Neuregistrierung beantragen, bevor sie wieder wählen dürfen. Die Opposition stimmte dagegen. Die Regierung hofft, die Wahlbeteiligung auf diese Weise zu verbessern. In der EU gibt es eine Wahlpflicht nur in Griechenland und Belgien.
Hochrangige Vertreter aus 171 Staaten haben sich in New York versammelt, um den Pariser Klimavertrag zu unterzeichnen. Zum Auftakt der feierlichen Zeremonie bei den Vereinten Nationen rief Frankreichs Präsident François Hollande zum raschen Handeln auf nationaler Ebene auf. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, die Unterzeichnung stehe im Zeichen zukünftiger Generationen. Er sprach von einem historischen Moment. Völkerrechtlich verbindlich wird der Vertrag erst mit der sogenannten Ratifizierung, die in über 50 Ländern die Zustimmung des Parlaments erfordert. Mit der Unterschrift signalisieren Staaten aber ihre Zustimmung zu den Inhalten. Insgesamt hatten sich am 12. Dezember in Paris 195 Länder auf die Klimaziele geeinigt. Sie sehen vor, die Erderwärmung auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die Vertragsstaaten sollen sich bemühen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen. Eine Strafe bei Nichterfüllung der Zusagen gibt es jedoch nicht.
Die internationalen Geldgeber haben im Streit um Reformen und Sparauflagen den Druck auf Griechenland erhöht und fordern innerhalb einer knappen Woche zusätzliche Maßnahmen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Amsterdam, man habe sich darauf geeinigt, dass die griechische Regierung einen Notfallplan zur Sicherung der Haushaltsziele für 2018 vorbereiten solle, der in den kommenden Tagen mit der EU-Kommission, EZB und IWF ausgehandelt werden müsse. Die Regierung in Griechenland sagt jedoch, dass man Maßnahmen wie den geforderten Notfallplan rechtlich für nicht umsetzbar halte.
