Nachrichten 27.06.2016

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

Newsroom, 27.06.2016, 19:39

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wird sich am Dienstag und Mittwoch in Brüssel an dem Treffen des Europäischen Rates beteiligen. Dort wird er eine Botschaft über die Notwendigkeit der Einheit und Solidarität der EU, nach dem Ergebnis des Referendums in Gro‎ßbritannien aussenden. Laut einer Mitteilung der Präsidialverwaltung wird der Staatschef betonen, dass Rumänien das europäische Gebäude unterstützt. Er wird sich allerdings auch für ein Umdenken dieses ausdrücken. Au‎ßerdem wird Präsident Iohannis erneut äu‎ßern, dass Rumänien die Beibehaltung der Gleichberechtigung aller EU-Bürger, einschlie‎ßlich der Rumänen, die in Gro‎ßbritannien leben und arbeiten streng verteidigt, hei‎ßt es aus der besagten Mitteilung.

Die rumänsiche Justizministerin Raluca Prună und ihr georgisches Gegenüber Thea Tsulukiani haben am Montag in Tiflis ein neues Abkommen in diesem Bereich unterzeichnet. Laut einer Mitteilung des Bukarester Justizministeriums sollen die Parteien unter anderen die Justizzusammenarbeit in Europafragen und den gegenseitigen Informationsaustausch fördern. Das besagte Abkommen wurde auf unbefristete Zeit geschlossen und ersetzt das 2004 unterzeichnete Abkommen. Die besagte Unterzeichnung ist das Hauptziel des Besuches der Ministerin Pruna in Tiflis, der am Dienstag zu Ende geht, präzisiert das Justizministerium.

Die rumänische Regierung hat am Montag erneut das Gesetz zur Auszahlung von Sonderrenten an Kommunalpolitiker vor dem Verfassungsgericht angefochten. Das Gesetz werde den Staatshaushalt belasten, da auch die kommunalen Etats teilweise daraus bedient werden, so Premierminister Dacian Cioloş. Die Mehrkosten schätzte er auf 90 Millionen Euro im Jahr. Problematisch sei auch, dass das Gesetz rückwirkend angewendet werde. Das Gesetz, das die Oberkammer des Parlaments letzte Woche passierte, gilt ab Januar 2017 für alle Kommunalpolitiker im Ruhestand, es sei denn, sie wurden rechtskräftig für Korruptionsdelikte verurteilt.

Der europapolitische Ausschuss im rumänischen Abgeordnetenhaus hat den Minister für Europäische Fördermittel, Cristian Ghinea, zu einer Anhörung vorgeladen. Anlass dazu war, so die Chefin des Ausschusses und Sozialdemokratin Ana Birchall, dass in diesem Jahr noch keine Fördermittel abgerufen wurden. Es wurde auch über den so genannten Junckerplan diskutiert. Beim Plan zur Wiederankurbelung der europäischen Volkswirtschaften geht es um die Finanzierung von Projekten au‎ßerhalb des jedem Land zustehenden Finanzrahmens.

Der Chef des Kreisverbands Ilfov der Nationalliberalen Partei, Marian Petrache, ist zum Ziel der Antikorruptionsbehörde DNA geworden. Die Staatsanwälte verdächtigen ihn des Wahlbetrugs bei den Kommunalwahlen vom 5. Juni, bei denen seine Partei als zweitstärkste Kraft abschnitten hatte. Nachdem Medien Audiomitschnitte veröffentlichten, in denen Petrache Bustransporte von Wählern zu den Wahllokalen veranlasst haben sollte, ermittelte zuerst die Polizei. Unterdessen wurde am Montag der ehemalige Kreisratsvorsitzende des süd-ost-rumänischen Constanţa, Nicuşor Constantinescu, zu sechs Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Dieser wird unter anderem beschuldigt einige Prüfungen des Rechnungshofes gehindert zu haben. Das Urteil ist nicht entgültig.