Nachrichten 21.11.2016
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 21.11.2016, 21:09
Gegen den ehemaligen rumänischen Bildungsminister Alexandru Athanasiu hat die Antikorruptionsbehörde am Montag ein Strafverfahren eingeleitet. Es handelt sich um die so genannte Akte Microsoft 2, die die Beschafffungsverträge des Staates für die Anmietung von Microsoft-Lizenzen für Schulen betrifft. Ebenfalls am Montag wurde in derselben Akte gegen zwei ehemalige Leiter der rumänischen Microsoft-Niederlassung und einen weiteren Geschäftsmann ein Strafverfahren eingeleitet, die drei Beschuldigten wurden unter gerichtliche Aufsicht gestellt. In diesem Fall wurden im Oktober ex-Kommunikationsminister Gabriel Sandu, der ehemalige Bürgermeister der Stadt Piatra-Neamt, Gheorghe Stefan und die Geschäftsmänner Dorin Cocoş und Dumitru Nicolae entgültig zu Gefängnisstrafen verurteilt. Das Gericht beschloss auch die Einziehung von über 17 Millionen Euro von den vier Straftätern. Laut der Antikorruptionsbehörde wurde im April 2004 der Mietvertrag der Microsoft-Lizenzen für das Bildungswesen zum Nachteil des Staates abgeschlossen. Außerdem habe der Vertrag die Zahlung von Provisionen an die beteiligten Personen möglich gemacht. Laut Ermittler seien Schmiergelder in Höhe von 60 Millionen Euro geflossen, dem Staat sei ein Schaden von 67 Millionen Dollar entstanden. Im zweiten Teil, der aus dem Hauptverfahren abgetrennt wurde und mehrere ehemalige Minister betrifft, gehen die Ermittlungen weiter, teilte neulich die Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi mit.
Die rumänische Regierung wird diese Woche die zweite Haushaltsberichtigung für 2016 genehmigen. Die Gesundheit, die Enwicklung und Landwirtschaft werden das meiste Geld für die Finanzierung von laufenden Projekten erhalten. Zusätzliche Fonds werden auch für Programme im Bildungswesen und in der Sozialhilfe gewährt, die durch die öffentliche Lokalverwaltung finanziert werden, sowie für die Schließung einiger Bergwerke des Energiekonzerns Hunedoara. Mehr zu diesem Thema hören Sie nach den Nachrichten.
Rumänische Unternehmen haben im Jahr 2015 einen Gesamtbruttogewinn von fast 50 Milliarden Lei erwritschaftet, das sind ungefähr 11 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Steigerung um 42,8% verglichen mit 2014, heißt es aus den am Montag vom Nationalen Statistikamt veröffentlichten Daten. Laut dem Statistikamt wurde der höchste Wert des Profits, von über 16,6 Milliarden Lei (rund 3,5 Milliarden Euro) im Dienstleistungsbereich registriert, gefolgt von der Industrie und dem Bauwesen. Das Nationale Statistikamt kündigte außerdem an, dass die Zahl der Arbeitnehmer letzes Jahr 3,9 Millionen überschritten hat, das sind 2,4% mehr als 2014.
Der Sänger Ducu Bertzi, Mitglied im Verwaltungsrat der Rumänischen Rundfunkgesellschaft, ist am Montag beim Generalinspektorat der Rumänischen Polizei in einer Korruptionsakte vernommen worden, so Polizeiquellen. Gegen 11 ehemalige oder gegenwärtige Mitglieder des Verwaltungsrates der Rundfunkanstalt läuft unter Verdacht auf Amtsmissbrauch und Interessenkonflikt eine Strafverfolgung. Laut der Staatsanwaltschaft hätten sie im Zeitraum Juli 2011 — Januar 2014 gemeinsam im Verwaltungsrat der Rumänischen Rundfunkgesellschaft etlichen Dienstleistungsverträgen zugestimmt. Aufgrund der Verträge sei ihnen ein unrechtmäßiger Geldvorteil von ungefähr 400 Tausend Lei entstanden. Am Donnerstag hatten Polizisten der Direktion zur Ermittlung des Wirtschaftsverbrechens und Staatsanwälte Durchsuchungen beim Sitz der Rumänischen Rundfunkgesellschaft vorgenommen und Unterlagen beschlagnahmt.
In Strassburg hat am Montag die Plenartagung des EP begonnen. Zu den Themen gehören der Umgang der Union mit der Türkei, die gemeinsame Sicherheitsstrategie und das Freihandelsabkommen mit Kanada. Die Europaabgeordneten stimmen zudem über eine Resolutio ab, in der sie mehr Kooperation zwischen den nationalen Streitkräften und Verteidigungszuwendungen von jeweils 2 Prozent des BIP von allen Staaten fordern. Eine weitere Resolution betrifft die antieuropäische Propaganda der Terrormiliz ISIS und Russlands.
