Nachrichten 21.12.2016
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 21.12.2016, 20:26
Die Sozialdemokratin Sevil Shhaideh, ehemalige Ministerin für Regionalentwicklung und öffentliche Verwaltung ist der Vorschlag der sozialdemokratischen Partei für das Amt des Ministerpräsidenten. Das gab der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, nach den Beratungen mit Staatschef Klaus Iohannis bekannt. Dragnea sagte, er selbst könne noch nicht für das Amt vorgeschlagen werden. Gründe dafür seien eine Verurteilung, die er als ungerecht empfindet sowie ein Gesetz, das er als verfassungswidrig sieht. Dabei geht es um eine Vorschrift aus dem Jahr 2001, nach der Personen mit strafrechtlichen Verurteilungen vom Premierministeramt ausgeschlossen werden. Präsident Iohannis hatte schon vor den Wahlen erklärt, er werde keinen Regierungschef ernennen, der Probleme mit der Justiz hat. Liviu Dragnea wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Wahlbetrug beim Referendum für die Amtsenthebung des ehemaligen Präsidenten Traian Basescu verurteilt.
Der Parteichef der Sozialdemokraten ist dafür am Mittwoch zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt worden. Im Senat wurde sein Koalitionskollege Calin Popescu Tariceanu als Präsident der Kammer bestätigt. Die Sozialdemokraten und ihre Koalitionsverbündeten aus der Allianz der Liberalen und Demokraten haben eine Mehrheit von 54 Prozent. Die Partei der ungarischen Minderheit, UDMR, die sechs Prozent der Mandate hat, gibt der Koalition Unterstützung aus dem Parlament. Die drei Parteien unterschrieben am Mittwoch eine entsprechende Vereinbarung.
Rumänien verhandelt mit den USA über den Kauf einer weiteren Staffel von F16-Multirollenjägern. Auf der Bilanzveranstaltung des Verteidigungsministeriums erläuterte Ressortleiter Mihnea Motoc, dass in Europa kein NATO-Verbündeter solche Bestände übrig hatte. Vor drei Jahren kaufte Rumänien eine erste Staffel von 12 Maschinen aus Portugal. Neun davon sind schon da, die letzten drei werden Anfang 2017 geliefert. Nach Angaben von Experten würde Rumänien vier Staffeln benötigen, also 48 Jets.
In Rumänien gehen die Gedenkfeierlichkeiten anlässlich der 27. Jährung der antikommunistischen Revolution von Dezember 1989 weiter. Am 21. Dezember 1989 gab es massive Proteste in Bukarest und weiteren Städten des Landes. Diktator Nicolae Ceausescu rief zu einer großen Kundgebung auf, von der er sich den Schulterschluss mit dem Volk erhoffte. Die Versammlung mutierte in einen spontanen Protest gegen das Regime. Auf Befehl von Nicolae Ceausescu eröffneten die Armee, die Miliz und die Securitate das Feuer auf die Demonstraten. Dabei wurden 50 Menschen getöten und weitere Hunderte verletzt. Im Gedenken an diese fanden am Mittwoch in Bukarest Militärzeremonien und Gedenkmessen statt.
Im Zusammenhang mit dem Attentat gegen den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am Montag fahndet die Polizei in ganz Deutschland nach einem Verdächtigen aus Tunesien. Zu Redaktionsschluss am Mittwochabend lief die Suche noch. Unter dem Fahrersitz in dem Lastwagen, der am Montag in die Menschenmenge auf dem Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert worden war, wurde nach Angaben aus Sicherheitskreisen eine Duldungsbescheinigung aus Nordrhein-Westfalen auf den Namen des Mannes gefunden, der mehrere Identitäten benutzt haben soll. Er gilt als brandgefährlich, hieß es von den Behörden. Verschiedenen Sicherheitsbehörden sei er mit Kontakten zur Salafisten-Szene aufgefallen. Seit Februar habe sich der Verdächtige vor allem in Berlin aufgehalten und für kurze Zeit im Bundesland NRW.
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt.. Sie lasse sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Menschen zu, urteilte das Gericht. Ausnahmen sind demnach bei konkreter Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerer Straftaten weiter möglich. Das Urteil erging auf Anfragen von Gerichten aus Schweden und Großbritannien.
