Nachrichten 27.02.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 27.02.2017, 21:05
Das Rumänische Verfassungsgericht hat am Montag der Klage des Senatspräsidenten Călin Popescu Tăriceanu hinsichtlich eines Rechtsstreites zwischen der Regierung und der Staatsanwaltschaft stattgegeben. Die Beschwerde erfolgte, nachdem die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde eine Ermittlung zur Entstehung der umstrittenen Eilverordnung 13 zur Änderung der Strafgesetzbücher eingeleitet hatten. Gerichtspräsident Valer Dorneanu führte aus, dass die Ermittlung der DNA den guten Verlauf der Amtsgeschäfte der Regierung und den Frieden unter den drei Gewalten gestört habe. Die Staatsanwälte der DNA haben am Montag das Verfahren an die Kollegen am Obersten Gerichtshof abgetreten. Straftaten innerhalb ihrer Zuständigkeit hätten nicht bestätigt werden können – doch die Generalstaatsanwaltschaft darf nun wegen mutmaßlicher Straftäterbegünstigung, Urkundenfälschung, Mitteilung von ungenauen Angaben an das Parlament oder den Präsidenten Rumäniens bezüglich der Tätigkeit der Regierung oder eines Ministeriums, sowie Entwendung oder Vernichtung von Urkunden und Beweismitteln ermitteln. Laut DNA ergaben sich im Laufe der Strafermittlung im Falle der Eilverordnung 13 Verdunkelungsbeweise und -indizien. Die Antikorruptionsbehörde hatte sich eingeschaltet, nachdem mehrere Personen unter Verdacht auf Unrechtmäßigkeit der Eilverordnung 13 Anzeige erstattet hatten.
Der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu hat sich am Montag in Budapest mit dem ungarischen Chefdiplomat Peter Szijjarto getroffen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Melescanu, dass die Beziehungen zwischen Rumänien und Ungarn auch anderen Ländern der Region als Vorbild dienen sollten. Die beiden Seiten planen eine gemeinsame Regierungssitzung. Im Vorfeld soll auch eine Tagung der Gemischten Kooperationskommission stattfinden. Ungarns Außenminister Szijjarto sagte, dass in den bilateralen Beziehungen ein Dialog erforderlich sei. Er hoffe, dass sensible Fragen, wie die Situation der Minderheiten gelöst werden. Teodor Melescanu ist in Budapest auch mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban zusammengekommen und hatte ein Treffen mit Vertretern der rumänischen Gemeinde, um über die Anliegen der in Ungarn lebenden Rumänen zur Wahrung ihrer ethnischen, kulturellen, religiösen und sprachlichen Identität sowie die Möglichkeiten zur Unterstützung durch den rumänischen Staat zu diskutieren. Zum ersten Mal hat mit Teodor Melescanu ein rumänischer Außenminister eine Rede auf dem Jahrestreffen der ungarischen Diplomatie.
Einer der fünf Rumänen, die am Sonntag bei einem Verkehrsvorfall in Bellingham, im Südosten Großbritanniens, verletzt wurden, befindet sich im kritischen Zustand. Drei der Verletzen sind stabil, einer wurde bereits aus dem Krankenhaus entlassen, heißt es aus einer Mitteilung des Bukarester Außenmisteriums. Mittlerweile setzen die britischen Behörden die Ermittlungen fort, um die Umstände des Vorfalls festzulegen. Nach Medienberichten könnte ein alkoholisierter Fahrer im Vorfeld Streit mit dem rumänischen Personal einer Autowäscherei gehabt und die vier Männer und eine Frau gezielt angefahren haben. Die Polizei geht nicht von einem Hassverbrechen aus.
Ungarn hat mit dem Bau eines zweiten Zauns an seiner Südgrenze zu Serbien begonnen, der parallel zum bereits seit 2015 bestehenden verlaufen soll. Das bestätigte am Montag ein Regierungssprecher in Budapest. Ungarn erklärte, der zweite Zaun solle die Barriere effektiver machen. Ministerpräsident Viktor Orban betrachtet die Einwanderung von Flüchtlingen als eine der größten Bedrohungen der Europäischen Union (EU). Mit seinen Alleingängen wie dem Bau des Grenzzaunes hat er aber viele seiner EU-Partner verärgert. Menschenrechtsgruppen haben die Grenzbefestigungen kritisiert und an die EU-Kommission appelliert, gegen die Unterlaufung des Asylrechts durch Ungarn vorzugehen.
Zum Wetter: ungewöhnlich warm für Ende Februar – die Tageshöchsttemperaturen gehen sogar bis 20 Grad, die Mindestwerte erreichen gerade minus 4. Im Süden und Osten kann es vereinzelt leicht bewölkt werden.
