Nachrichten 23.03.2017

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 23.03.2017, 18:41

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag mit der britischen Premierministerin Theresa May über den Londoner Terroranschlag, der neben dem britischen Parlament verübt wurde, telefoniert. Der rumänische Staatschef verurteilte den Anschlag sehr streng und erklärte seine volle Solidarität mit dem Britischen Königreich. Der Terrorgruppierung Islamischer Staat bekannte sich zu dem Anschlag. Die britische Premierministerin Theresa May verurteilte den Terroranschlag von London scharf. Es sei eine kranke und verkommene“ Tat gewesen, doch die Briten würden sich dadurch nicht unterkriegen lassen, sagte May am Mittwochabend bei einer Rede vor ihrem Amtssitz in der Downing Street. Außerdem kündigte sie an, die Terrorwarnstufe nicht zu erhöhen. Der Londoner Attentäter war den britischen Geheimdiensten bekannt. Das sagte die britische Premierministerin Theresa May am Donnerstag vor dem Parlament in London. Der Mann sei in Großbritannien geboren und vor einigen Jahren bei einer Untersuchung des Inlandsgeheimdiensts MI5 zu gewalttätigem Extremismus im Visier der Ermittler gewesen. Der Attentäter hatte am Mittwoch im Londoner Parlamentsviertel drei Menschen getötet, bevor er selbst von der Polizei erschossen wurde. Wir haben keine Angst, und unsere Entschlossenheit wird angesichts des Terrorismus niemals wanken, sagte May, nachdem sie mit den Abgeordneten eine Schweigeminute im Gedenken an die Opfer abgehalten hatte. An der Parlamentssitzung nahm auch der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault teil. Er hatte zuvor die Angehörigen von drei französischen Oberschülern getroffen, die bei dem Anschlag ebenfalls verletzt wurden. Von den fast 30 ins Krankenhaus eingewiesenen Verletzten befinden sich 7 im kritischen Zustand, darunter auch eine Rumänin.

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag den Brigadegeneral Razvan Ionescu zum ersten Stellvertreter des Direktors des Innennachrichtendienstes SRI, Eduard Hellvig, ernannt. Der 45-jährige Razvan Ionescu, der mehr als 20 Jahre Erfahrung im operativen Dienst von SRI hat, ist der Nachfolger des Generals Florian Coldea, der am 17. Januar außer Dienst gestellt wurde. General Florian Coldea hatte vor seiner Außerdienststellung bereits seinen Rücktritt eingereicht. Eine Sonderkommission des Geheimdienstes hatte ihn zuvor von allen Vorwürfen illegaler Seilschaften unschuldig gesprochen, doch wollte Coldea aus Gründen der militärischen Würde zurücktreten. Florian Coldea war suspendiert worden, nachdem der ex-Abgeordnete Sebastian Ghita den General beschuldigt hatte, an illegalen Politränken beteiligt zu sein. Ghita selbst ist in mehreren Strafverfahren beschuldigt; gegen ihn wird steckbrieflich gefahndet, da er nach Weihnachten flüchtig wurde und sein Aufenthaltsort unbekannt ist.

Einen Tag nach dem Terrorakt in London ist in der belgischen Stadt Antwerpen möglicherweise ein Anschlag verhindert worden. Nach Angaben eines Polizeisprechers raste am Donnerstagvormittag ein Mann mit hoher Geschwindigkeit durch die Haupteinkaufsstraße. Menschen hätten zur Seite springen müssen, hieß es. Das Auto wurde wenig später von Sicherheitskräften gestoppt. Der Fahrer sei festgenommen worden. In dem Auto wurden Waffen und illegale Stoffe sichergestellt. Bei dem festgenommenen Fahrer handelt es sich nach den ersten Ermittlungen um einen 39 Jahre alten Franzosen mit nordafrikanischen Wurzeln. Ob er gezielt Menschen totfahren wollte, blieb zunächst unklar. Im Kofferraum des Fahrzeuges von Mohamed R. fanden Ermittler nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stichwaffen sowie ein Gewehr. Zudem wurde ein Kanister mit einer noch unbekannten Flüssigkeit entdeckt.

69 Außenminister, darunter der Bukarester Chefdiplomat Teodor Melescanu, haben in Washington an dem ersten Gipfel der internationalen Koalition zur Bekämpfung der Dschihadisten des Islamischen Staats teilgenommen. Der besagte Gipfel wurde von der Donald Trump Verwaltung organisiert. Hauptziel des Treffens war die Bewertung des Fortschritts in der Bekämpfung der Aktionen von ISIS, mit Fokus auf die humanitäre Hilfe und die Maßnahmen nach den Konflikten in den von Dschihadisten befreiten Gebieten. Die Debatten wurden von dem amerikanischen Staatssekretär Rex Tillerson geführt, der einen Plan zur Schaffung einiger stabiler Zonen im Irak und Syrien angekündigt hat. Dieser soll den Menschen in den kriegsbefallenen Ländern helfen, zu ihren Häusern zurückzukehren. Zuvor hatte Präsident Trump die Idee von sicheren Zonen wiederholt unterstützt, um dem hohen Zufluss von Flüchtlingen nach Europa ein Ende zu setzen.

Die Regierungen Rumäniens und der benachbarten Republik Moldau haben am Donnerstag im nordostrumänischen Piatra Neamt die dritte gemeinsame Sitzung gehabt. Premierminister Sorin Grindeanu erklärte, dass Bukarest Chişinău auf seinem Weg zur europäischen Integration weiterhin unterstützen wird. Außerdem versicherte er, dass Rumänien sich an der Privatisierung einiger staatlicher Unternehmen in der Republik Moldau beteiligen möchte. Sein Gegenüber in Chişinău, der prowestliche Pavel Filip, versicherte, dass die Republik Moldau in Richtung Westen blickt und dass sie das EU-Assoziierungsabkommen und die gestarteten Reformen weiterhin anwenden wird. Die Diskussionen zwischen den beiden Premierministern fanden statt, nachdem letze Woche der Präsident der Republik Moldau, der prorussische Sozialist Igor Dodon, erneut einen Moskaubesuch unternommen hatte. Dort wiederholte er die Aufkündigung der Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU und die Vertiefung der Beziehungen zu der Eurasiatischen Union, sowie die Aufteilung der Republik Moldau in Bundesländern, als Lösung des Konflikts in Transnistrien, in Erwägung zu ziehen.