Nachrichten 12.06.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
România Internațional, 12.06.2017, 20:52
Die rumänischen Schullehrer werden nicht in Generalstreik treten – ihre Dachgewerkschaft teilte mit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Das hieße aber nicht, dass die Lehrer mit dem neuen Lohngesetz für den öffentlichen Dienst zufrieden sind, so die Gewerkschaft. Am Montag früh weigerten sich rund 1000 Lehrer in Bukarest, die Schüler bei einer der Teilprüfungen des Abiturs zu beaufsichtigen. Die Lehrer protestieren, weil die Regierung ihre Verprechen aus dem Regierungsprogramm zu einem Lohnanstieg von 20% zum 1. Juli nicht einhält.
Eine MIG 21 Maschine der Rumänischen Luftwaffe ist am Montag 8 km weit vom Mihail Kogălniceanu Flughafen im Kreis Constanţa abgestürzt. Der Pilot konnte sich mit dem Schleudersitz retten und ist verletzt, sein Zustand ist stabil. Er hatte im Landungsflug eine Funktionsstörung des Motors gemeldet, so das Verteidigungsministerium in Bukarest. Sein Einsatz erfolgte im Rahmen der militärischen Übung Thracian Eagle 2017, woran auch bulgarische Kräfte teilnehmen. Über die Umstände ermittelt jetzt die Militärstaatsanwaltschaft.
Rumänien und Kroatien sind fest entschlossen, die Kooperation auf bilateraler Ebene sowie innerhalb der EU und der NATO zu verstärken und zu vertiefen, so der rumänische Premierminister Sorin Grindeanu in Zagreb nach dem Treffen mit seinem kroatischen Gegenüber Andrej Plenkovic. Die zwei Premierminister haben ein Zusammenarbeitsmemorandum zwischen den Handelskammern der zwei Staaten, sowie ein Abkommen über den gegenseitigen Schutz der geheimen Informationen unterzeichnet. Der kroatische Premier erklärte, dass neben Themen von gemeinsamen Interesse auch Fragen der europäischen Politik angegangen worden seien. Rumänien und Kroatien wollen sich auch im Prozess des Beitritts abstimmen. Bei seinem Kroatien-Besuch wurde Grindeanu auch von dem Vorsitzenden des Parlaments, Gordan Jandrokovic , sowie von der Staatschefin Kolinda Grabar Kitarovic empfangen.
Der ehemalige Direktor des rumänischen Nachrichtendienstes, George Maior, zur Zeit rumänischer Botschafter in Washington, ist am Montag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Präsidentschaftswahlen von 2009 anhört worden. Die Gründung der Enquete-Kommission wurde infolge der Enthüllungen eines Journalisten beschlossen. Nach seinen Angaben sei der Wahlprozess von 2009 von hohen Staatsbeamten, einschließlich einiger Leiter von Gesetzesvollzugsbehörden, beeinflusst worden. Maior erklärte, die damals von ihm geleitete Behörde habe ihre Aufgaben nach Recht und Gesetz erfüllt.
Nach Angaben der Wahlbehörde haben sich an den Teilwahlen in 49 Kommunen Rumäniens im Schnitt gerade 33% der 630.000 wahlberechtigten Bürger beteiligt. In den größten Städten wie Craiova und Targu Jiu, beide im Süden des Landes, war die Beteiligung besonders gering. In der Großstadt Craiova hat der amtierende Bürgermeister und Kandidat der regierenden sozialdemokratischen Partei das Mandat gewonnen. Seine Vorgängerin, Lia Olguta Vasilescu musste kündigen, da sie jetzt Arbeitsministerin ist. Mehr dazu nach den Nachrichten.
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist am Montag festgenommen worden. Nawalny wurde kurz vor einer von ihm angekündigten, aber von den Behörden nicht genehmigten Demonstration vor seinem Wohnort in Moskau abgeführt, teilte seine Frau mit. Zudem soll an einer Moskauer Metro-Station eine Gruppe von Nawalny-Unterstützern festgenommen worden sein. Der 41-jährige Nawalny gilt als einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bei Demonstrationen gegen die Korruption in Russland sind zudem in Moskau, Skt. Petersburg und mehreren Städten mehrere Hundert Protestierende festgenommen worden.
