Nachrichten 13.06.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Alex Grigorescu, 13.06.2017, 21:15
BUKAREST: Am Mitwoch soll der Exekutiv-Aussschuss der sozialdemokratischen Partei über die Zukunft der Regierung von Sorin Grindeanu entscheiden. Der Ausschuss wird jeden Minister unter die Lupe nehmen. Ende letzter Woche äußerte der Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea seine Unzufriedenheit gegenüber der Regierung. Seinerseits sagte der Premier Sorin Grindeanu, er sei mit den von seinem Kabinett getroffenen Maßnahmen zufrieden. Das Präsidialamt erklärte, es verfolge die Geschehnisse auf der rumänischen Politbühne.
Rumänische Staatsanwälte haben ein älteres Strafverfahren gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Traian Băsescu nach Zustimmung des Obersten Gerichtshofs wieder aufgenommen. Er steht unter Verdacht, im Jahr 2003 als damaliger Oberbürgermeister der Hauptstadt einem Geschäftsmann illegal ein Grundstück zukommen gelassen zu haben. Die Anzeige über den Vorgang in einem Verfahren zur Rückerstattung von im Kommunismus enteigneten Gütern erstattete ebenfalls ein Geschäftsmann. Auf dem Gelände von 40.000 qm wurde ein Kaufhaus gebaut. Der Schaden soll nach Angaben der Ermittler bei über 100 Millionen Euro liegen.
In Rumänien hat der Nettoverdienst im April um ein Prozent zum Vormonat auf 2.366 Lei oder rund 520 Euro monatlich zugelegt und so einen neuen historischen Rekord aufgestellt. Das teilte am Dienstag das Statistikinstitut INS mit. Die größten Einkommensgewinne erfolgten im Bereich der Finanzvermittlungen; Einkommensverluste mussten hingegen besonders Beschäftige in der Öl- und Gasförderung, aber auch in der Arzneimittelindustrie hinnehmen. Die durchschnittliche Rente stieg um über 8% auf 1.016 Lei oder etwa 220 Euro, so das INS. Auf neun Rentner kommen nach wie vor 10 aktive Beschäftigte.
Der erste postkommunistische Präsident Rumäniens, Ion Iliescu, der ehemalige Premier Petre Roman und der ehemalige Chef des rumänischen Informationsdienstes SRI Virgil Magureanu wurden am Dienstag in der sogenannten Mineriade-Akte vom Juni 1990 wegen Verbrechen gegen die Menschheit angeklagt. Am 13. Juni 1990 lösten in Bukarest Ordnungskräfte eine Demonstration gegen die politischen Machthaber mit Gewalt auf. Unruhen brachen aus; die Landesführung um Präsident Ion Iliescu ließ Bergarbeiter nach Bukarest kommen, um Ordnung zu schaffen. Die Bergleute verprügelten Studenten und Intelektuelle und zertrümmerten die Geschäftsräume mehrerer Zeitungen, Parteien und Hochschuleinrichtungen. Vier Menschen kamen nach offiziellen Angaben ums Leben, Hunderte wurden verletzt und unrechtmäßig festgenommen. Das Image Rumäniens im Ausland erlitt erheblichen Schaden. In 2015 veranlasste die Generalstaatsanwaltschaft die Wiedereröffnung eines Strafverfahrens und erhob Anklage gegen Ion Iliescu sowie gegen den damaligen Premierminister Petre Roman, den damaligen Geheimdienstchef Virgil Magureanu und weitere 15 Personen.
Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis wird sich bei seinem Besuch in Berlin am kommenden Montag mit Bundespräsident Frank – Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Das teilte am Dienstag die Sprecherin des rumänischen Präsidialamtes mit. Bei den Diskussionen geht es um internationale und europäische sowie um bilaterale Fragen. Iohannis wird am 20. Juni die Hauptrede bei einer Zeremonie zum Gedenken an die weltweiten Opfer von Flucht und Vertreibung im Deutschen Historischen Museum halten. 2017 jährt sich die Aufnahme der Beziehungen zwischen Rumänien und der BRD zum 50. Mal und die Unterschreibung des Kooperations- und Partnerschaftsabkommen zwischen den beiden Ländern zum 25. Mal.
